• Streit um Stasi-Akten: Volkseigentum - Viele Ostdeutsche haben durch die Akten Ansehen und Karriere verloren. Darf der Westen sich nun abwenden?

Kultur : Streit um Stasi-Akten: Volkseigentum - Viele Ostdeutsche haben durch die Akten Ansehen und Karriere verloren. Darf der Westen sich nun abwenden?

Robert Ide

Eigentlich sind es nur alte Papiere. Doch seit zehn Jahren verursachen sie regelmäßig Krach. Besonders im Osten Deutschlands toben die Kämpfe um das Material, das die DDR-Staatssicherheit über ihre Bürger sammelte und das in einer Bundesbehörde gelagert und ausgewertet wird: die Stasi-Akten. In der Gauck-Behörde stehen sie dicht an dicht: 40 Millionen Karteikarten, 180 Kilometer Dossiers. Sie sorgen seit dem Umbruch in Ostdeutschland für Furore - nun hat die Debatte auch den Westen erreicht.

Am Zank sind eigentlich die ostdeutschen Bürgerrechter schuld. Sie bewahrten im Wendeherbst das Material vor der Vernichtung. Am 15. Januar 1990 stürmten engagierte Bürger die Ost-Berliner Stasi-Zentrale und sicherten die Akten. Die Hinterlassenschaften des skrupellosen Geheimdienstes wurden Volkseigentum.

Die Akten sind fast der einzige gemeinsame Besitz, den die Ostdeutschen mit in die deutsche Einheit nahmen. Nach langem Ringen mit Bonn wurde der Einheitsvertrag entsprechend geändert, 1991 verabschiedete der Bundestag schließlich das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Es regelt den Zugang zum Volkseigentum: Auf Antrag können SED-Opfer und Wissenschaftler Einblick nehmen. Die Gauck-Behörde macht die Akten öffentlich - eine weltweit einmalige Einrichtung.

Doch die öffentliche Aufarbeitung riss Wunden, die Herausgabe von Akten über Personen der Zeitgeschichte erhitzte die Gemüter. Kirchenvertreter mussten ihre Kontakte zu den alten Machthabern verteidigen, dopende Trainer standen durch die Akten am Pranger. Enthüllungen erschütterten das Land, die Vergangenheit holte viele ein. Immer lauter wurde der Ruf nach einem Schlussstrich, geschürt von der PDS, aber auch von SPD-Ministerpräsidenten. Doch die Akten blieben öffentlich. Streng nach Gesetz, ohne Rücksicht auf Befindlichkeiten.

Nun tauchen die Abhörprotokolle von Helmut Kohl auf - und wieder ertönt der Ruf, Akten zu schließen. Kohl zieht vor Gericht. Innenminister Schily (SPD) will das Material vor der Öffentlichkeit schützen, notfalls mit dienstrechtlichen Schritten gegen die Behörde. Soll das ostdeutsche Volk enteignet werden? "Der Eindruck drängt sich auf", sagt Stephan Hilsberg, Gründungsmitglied der Ost-SPD. Für ihn ist klar, dass die Akten in den Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre gehören. "Es gibt bei Kohl ein besonderes Aufklärungsinteresse", sagt Hilsberg, "warum sollten für ihn Unterschiede gemacht werden?"

Auch die Bürgerrechtler, die einst die Stasi-Zentrale stürmten, pochen auf öffentlicher Aufarbeitung. Den Ostdeutschen sei schwer zu vermitteln, dass MfS-Unterlagen zur Erhellung ihrer Vergangenheit benutzt werden, "während sich Westdeutsche angeekelt abwenden können", erklärte das "Bürgerkomitee 15. Januar". Der Gegenwind aus Ost wird für Kohl und Schily stärker. Auch Ministerpräsidenten fordern eine Gleichbehandlung von Ost und West.

Gerade der Zeitpunkt der Debatte führt zur Verärgerung. Seit der kürzlichen Amtsübergabe von Joachim Gauck an Marianne Birthler wächst der Druck auf die Behörde. Birthler versucht, die Wogen zu glätten, indem sie die Herausgabe bis zur Gerichtsentscheidung zurückstellt. Zudem hat sie angekündigt, nur Zusammenfassungen der Kohl-Abhörprotokolle herauszugeben und private Inhalte zu schwärzen. Westdeutsche Politiker beruhigt das nicht. Groß sind die Ängste vor dem dreckigen Stasi-Erbe.

Angeheizt wird die neue Debatte durch die westliche Agentendatei der Stasi, die so genannten Rosenholz-Papiere. Diese Datei mit mehr als 300 000 Namen von Spitzeln und Bepitzelten der MfS-Westarbeit hatte sich der US-Geheimdienst CIA im Umbruch unter den Nagel gerissen. Nun kehren die Akten aus Amerika zurück. Innenministerium, Gauck-Behörde und Verfassungsschutz streiten um die Verwendung.

Im Westen wollen viele nichts mit illegal beschafften Materialien zu tun haben. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle wies im März eine Verwendung von Stasi-Akten mit folgenden Worten zurück: "Der nächste Schritt wäre dann wohl die Zulassung von unter Folter erlangten Geständnissen."

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