Kultur : US-Wahl entschieden?: "Keine Stimme darf mehr als eine andere zählen"

Die US-Verfassungsrichter sind im Hinblick auf ihr

Die US-Verfassungsrichter sind im Hinblick auf ihr Urteil zerstritten; das Votum fiel am Dienstag mit fünf gegen vier Stimmen aus. Die unterschiedliche Bewertung kommt in den Einzelmeinungen der Begründungen klar zum Ausdruck. Nachfolgend Auszüge aus dem Urteil

Zur formalen Rückverweisung des Falles an den Obersten Gerichtshof von Florida und dem Spruch, für rechtmäßige Handzählungen sei keine Zeit mehr:

"Wenn der Staat einmal die Gleichbehandlung aller Wähler gewährt hat, kann er nicht durch spätere willkürliche und unterschiedliche Behandlung die Stimme einer Person höher bewerten als die einer anderen. Die Auszählungsmechanismen, die infolge der Entscheidungen des Florida Supreme Court angewendet wurden, erfüllen nicht die Mindestanforderungen für eine nicht-willkürliche Behandlung der Wähler".

Aus der abweichenden Meinung des Vorsitzenden Richters William Rehnquist und der beiden konservativen Richter Antonin Scalia und Clarence Thomas:

"Das Recht von Florida kann nicht so verstanden werden, dass es die Zählung von unzureichenden Stimmzetteln verlangt. (...) Es gibt keine Grundlage dafür, Floridas gesetzliche Bestimmungen so zu interpretieren, dass unzureichend markierte Stimmzettel gezählt werden".

Aus der abweichenden Meinung des Richters John Paul Stevens:

"Das Gericht von Florida hat getan, was Gerichte tun: Es entschied den ihm vorliegenden Fall im Lichte der Absicht des Gesetzgebers, keine legal abgegebene Stimme ungezählt zu lassen. (...) Obwohl wir wohl nie mit völliger Sicherheit wissen werden, wer die Präsidentschaftswahl in diesem Jahr gewonnen hat, ist der Verlierer vollkommen klar. Es ist das Vertrauen der Nation in den Richter als unparteiischen Wächter der Rechtsstaatlichkeit."

Aus der abweichenden Meinung von Richter David Souter:

"Wir sollten den Umstand berücksichtigen, dass Wählerstimmen in sechs Tagen gezählt sein müssen. Ich würde daher empfehlen, den Fall an die Gerichte in Florida zurückzuverweisen mit der Auflage, einheitliche Standards für die Beurteilung der verschiedenen Typen von Stimmzetteln festzulegen, die unterschiedlich behandelt wurden."

Aus der abweichenden Meinung von Richterin Ruth Bader Ginsburg:

"Floridas Supreme Court hat entschieden, dass die Zählung jeder legal abgegebenen Stimme das überragende Ziel des Gesetzgebers von Florida war, als er das Wahlgesetz des Bundesstaates erließ. Der Schluss des Gerichts, dass eine verfassungsgemäße Nachzählung nicht praktikabel ist, ist eine Prophezeiung, die auch das eigene Urteil des Gerichts zu prüfen erlaubt. Eine solche nicht geprüfte Voraussage darf nicht über den Präsidenten der Vereinigten Staaten entscheiden."

Aus der abweichenden Meinung von Richter Stephen Breyer:

"Es war falsch vom Gerichtshof, diesen Fall anzunehmen. Was der Gerichtshof heute tut, hätte er besser sein lassen."

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