Viktor Orbán widerruft Pläne zur Internetsteuer : Zurückgerudert

Das Internet gilt in Ungarn aktuell als einzig freies Kommunikationsmittel. Umso überraschender, dass Premierminister Viktor Orbán den Zugang nun doch nicht einschränken will: Die Pläne für eine Internetsteuer nahm er am Freitag zurück.

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Foto von Viktor Orbán Foto: EPA/JOZEF JAKUBCO
Kein Durchkommen: Viktor Orbán zieht die Pläne für eine Internetsteuer zurück.Foto: EPA/JOZEF JAKUBCO

Manche Gegner waren gewissermaßen schon prophylaktisch demoralisiert. Sie befürchteten, die ungarische Regierung würde alle Proteste wie schon beim spontanen Widerstand vor vier Jahren gegen das umstrittene Mediengesetz an sich abprallen lassen – und das weltweite Kuriosum namens Internetsteuer am 17. November wie geplant mit ihrer Zweidrittelmehrheit durchpeitschen.
Nun dürfen die Pessimisten auf ihre Weise enttäuscht sein, und die Unermüdlichen können aufatmen. Erstmals hat ein massiver Straßenprotest gegen das Regime Viktor Orbáns Erfolg: Am Freitag nahm der Premierminister die Pläne „in der derzeitigen Form“ zurück. In einem Radiointerview sagte er, die Umstände ließen ein Inkrafttreten der Steuer nicht zu. „Wenn das Volk etwas nicht nur nicht mag, sondern es auch für unvernünftig hält, sollte es nicht gemacht werden.“ Zugleich machte Orbán allerdings deutlich, bereits im Januar wolle man in der Sache im Rahmen einer „nationalen Konsultation“ einen neuen Anlauf nehmen.

Den Plänen zufolge sollten zunächst umgerechnet 50 Cent pro Gigabyte an den Staat abgeführt werden, dann war von einer „Deckelung“ für Privatleute auf maximal zwei Euro pro Monat die Rede. Politisch aber war das Vorhaben deshalb virulent, weil das Internet – angesichts der weitgehend auf Orbán-Linie gebrachten ungarischen Medien – mittlerweile als nahezu einzig freies Kommunikationsmittel auch von Regierungsgegnern gilt. Am Sonntag und am Dienstag hatte es Großdemonstrationen in Budapest und in anderen Großstädten gegen die Regierungspläne gegeben.
Nun wird sich das hochverschuldete Ungarn einstweilen andere Geldquellen zur Entlastung der Staatskasse suchen müssen. Bereits jetzt leistet sich das Land, dessen Bewohner im Durchschnitt etwa viermal weniger verdienen als in Deutschland, die höchste Mehrwertsteuer Europas:27 Prozent.

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