Waffenhandel : Markt ohne Moral

Mit Waffen werden Jahr für Jahr Milliarden umgesetzt. Das Geschäft mit dem Tod floriert. Und die Nachfrage nach Kriegsgerät, das in Deutschland hergestellt wird, wächst und wächst. Panzer für Saudi-Arabien? U-Boote für Israel? Eurofighter für Indien? Seit vielen Jahren ist Deutschland nach den Vereinigten Staaten und Russland die Nummer drei im weltweiten Rüstungsgeschäft.

Geliefert wird, dieser Eindruck setzt sich nach und nach fest, an fast jeden, der zahlen kann. Allen politischen Grundsätzen zum Trotz, die zum Beispiel Waffenexporte in Krisenregionen untersagen.

Was meint eigentlich Helmut Schmidt dazu? Fragen wir den Altkanzler doch, mag sich Hauke Friederichs gedacht haben und hat ihn um seine Meinung gebeten. „Ich hätte das nicht getan“, sagt Schmidt im Interview, das der Buchautor im Mai 2012 geführt hat und das nun der Analyse Friedrichs als eine Art Vorwort dient. Schmidt hält die Abkehr von der restriktiven deutschen Waffenexportpolitik unter Kanzlerin Angela Merkel für einen Fehler. In der Genehmigung einer Voranfrage für die Lieferung von 270 Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien erkennt er den „Bruch eines alten Tabus“. Der SPD-Politiker, der auch lange Verteidigungsminister war, berichtet über ähnliche Interessen Saudi-Arabiens schon in den 70er Jahren: „Wir hatten damals einen Grundsatz, der bei Entscheidungen im Bundessicherheitsrat galt. Er hieß: Keine Waffen und Kriegsgeräte zu liefern an andere Mächte, sondern nur an unsere Bündnisgenossen. Nach diesem Grundsatz haben wir uns damals gerichtet.“ Er hätte im Übrigen, sagt Schmidt, „auch nie dem Export von Unterseebooten nach Israel zugestimmt, die in Wirklichkeit dafür bestimmt sind, umgebaut zu werden als Träger für nukleare Waffen“.

Wie ein Kommentar zur aktuellen Diskussion über Genehmigungspflichten und Geheimhaltungspraktiken liest sich des Altkanzlers Kritik am klandestinen Entscheidungsprozess über Rüstungsexporte: „Ich finde das nicht vernünftig. Ich bin für Transparenz in solchen Dingen. Die Tatsache, dass der Bundessicherheitsrat eine Anfrage abgelehnt hat, die muss nicht veröffentlicht werden. Aber die Exportanträge, die er genehmigt hat, die bedürfen der Veröffentlichung.“