Kultur : Was macht die Regierung falsch?: Druck machen

Antje Sirleschtov

Der Skandal um gefälschte Vermittlungsstatistiken in der Bundesanstalt für Arbeit (BA) trifft die Bundesregierung acht Monate vor der Bundestagswahl hart. Die SPD ahnt, dass die Zahl der Arbeitslosen mit der erwarteten Konjunkturerholung spätestens im Frühjahr sinkt. Schröder will mit einer solchen Tendenz im Wahlkampf punkten und keine lästigen Fragen über verfehlte Arbeitsmarktpolitik beantworten. Zum anderen erhofft sich die Regierung bald erste positive Ergebnisse des Job-Aktiv-Gesetzes, das seit einigen Wochen in Kraft ist und die Dynamik der Jobvermittlung ankurbeln soll. Gerüchte, dass ausgerechnet dieses Gesetz vor dem Hintergrund gefälschter Bilanzen erlassen wurde, kämen denkbar ungelegen.

Punkt eins der Verteidigungsstrategie lautet deshalb auch: Mitverantwortung abweisen. Das am 6. Januar 2002 im Kanzleramt eingegangene Schreiben des Innenrevisors der BA sei "sehr allgemein gehalten" gewesen, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Der Informant, ein Kenner der Missstände, habe zudem ausdrücklich um "Vertraulichkeit" gebeten. Das will sagen: Die Mitarbeiter des Kanzleramtes haben nichts vertuscht oder verschlafen, sondern gleich nach Kenntnis der Schweinereien mit der Aufdeckung begonnen. Natürlich unter Wahrung der gewünschten Verschwiegenheit. Heye wertete die Bearbeitung des Vorganges deshalb "als sehr plausibel".

Punkt zwei der Verteidigung: Schuldige außerhalb der Regierung suchen. Obwohl der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit bereits während seiner Eilsitzung festgestellt hat, dass man die Ursachen und die Verantwortlichen der Fehltritte in der Behörde wohl niemals ganz entlarven wird, setzt die Bundesregierung einen ultimative Zeitpunkt zur Aufdeckung. Am kommenden Freitag, verspricht SPD-Arbeitsminister Walter Riester, werde man klar sehen. Das Kalkül bei dieser Aktion: Der Druck auf den CDU-Behördenchef Bernhard Jagoda, sich schützend vor seine Arbeitsamts-Mitarbeiter zu stellen, soll in den nächsten Tagen so groß werden, dass er selbst seinen Hut zieht.

Schon mutmaßt Regierungssprecher Heye, Jagoda habe "eine gewisse Mitverantwortung für den Vorgang selbst und für die Art und Weise, wie sein Haus arbeitet". Geht die Rechnung auf, hat nur der Chef der Behörde Ärger. Und die Bundesregierung kann sich aktiv um "die Durchsetzung der Rechte aus dem Job-Aktiv-Gesetz" und "einen förderlichen Wettbewerb der Vermittlung", wie es Walter Riester nennt, kümmern. Zum Wohle der arbeitslosen Menschen - und der Wähler.

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