Zankapfel Migration : Es gilt das gesprochene Wort

Wie die Behörde von Kulturstaatsminister Neumann Druck auf das Deutsche Historische Museum ausübt

Philipp Lichterbeck,Kai Müller

In der DDR wurde das Museum für Deutsche Geschichte im Berliner Zeughaus direkt vom Zentralkomitee der SED kontrolliert. Als nach der Wiedervereinigung das Deutsche Historische Museum 1990 ins Zeughaus zog, verbat es sich jegliche Einmischung des Staats. Das vom Bund finanzierte DHM sollte unabhängig von den jeweiligen Machthabern operieren können. Doch nun, ausgerechnet im 20. Jahr des Mauerfalls, gibt es Anlass zur Befürchtung, dass die Behörde des Kulturstaatsministers in Ausstellungen eingreift – und dass die Spitze des DHM sich gegen diese Einflussnahme nicht wehrt.

Mitte Oktober wurde im DHM die Ausstellung „Fremde? Bilder von den ,Anderen‘ in Deutschland und Frankreich seit 1871“ eröffnet. Sie war Anfang des Jahres bereits im Pariser Migrationsmuseum zu sehen gewesen und beschäftigt sich mit dem Ausländerbild von Franzosen und Deutschen seit dem 19. Jahrhundert. Im letzten Kapitel beleuchtet die von einem sechsköpfigen deutsch-französischen Kuratorenteam gestaltete Schau den Umgang Deutschlands und der Europäischen Union mit Flüchtlingen.

Schon vor der Eröffnung in Berlin drängte aber offenbar die im Kanzleramt angesiedelte Behörde von Kulturstaatsminister Bernd Neumann darauf, dass das DHM eine Texttafel überarbeitet. Nach Informationen der „Zeit“ wollten die Kuratoren auf der Tafel mit der Nummer 158 ursprünglich anmerken: „Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die EU zunehmend nach außen ab. Die ,Festung Europa‘ soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.“ Stattdessen heißt es nun: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.“ Die kritische Thematisierung der EU-Flüchtlings- und Grenzpolitik ist einer Selbstbeweihräucherung im Tonfall des Gesetzgebers gewichen.

Dass die Texte ausgetauscht wurden, bestätigte Jochen Oltmer, einer der drei wissenschaftlichen Beiräte der Ausstellung dem Tagesspiegel und spricht von einem „direkten Eingriff“. Oltmer, Historiker am Institut für Migrationsforschung der Universität Osnabrück, nennt das Vorgehen der Neumann-Behörde ganz klar „Zensur“.

Anders stellt es DHM-Direktor Hans Ottomeyer in einer Pressemitteilung dar: „Wie immer vor solchen Terminen habe ich dem zuständigen BKM-Referat die Ausstellungstexte zur Verfügung gestellt.“ Im Fall der umstrittenen Ausstellung habe es „berechtigte Rückfragen des zuständigen Referats zum Text“ gegeben, die er, Ottomeyer, zum Anlass genommen habe, „in eigener Verantwortung Modifizierungen vorzunehmen“. Ottomeyer stellt klar: „Eine politische Einflussnahme oder gar Zensur hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.“ Dieselbe Version verbreitet die Neumann-Behörde. Ihr Sprecher Friedrich Graf von der Schulenberg sagte: „Wir widersprechen dem entschieden, dass der Kulturstaatsminister Zensur ausgeübt haben soll.“ Beide, das Museum und die Kulturbehörde, sind zu weiteren Auskünften nicht bereit.

Doch Historiker Oltmer hält dagegen. Er vermutet hinter der Affäre den Versuch von CDU-Mann Neumann, eine „parteipolitische Perspektive“ durchzudrücken. Der Geschichtswissenschaftler Dieter Gosewinkel, ebenfalls Beiratsmitglied, spricht in der „Zeit“ von „politischem Kalkül“. Dass die Behörde mit der Ausstellung unzufrieden war, zeigte sich bereits bei der Eröffnungsfeier. Neumann selbst war kurzfristig verhindert. Aber seine Stellvertreterin Ingeborg Berggreen-Merkel – wegen deren Grußwort die Texte der Behörde vorab zur Verfügung gestellt worden waren – warf den Ausstellungsmachern in ihrer Rede vor, ein zu negatives Bild von Deutschland zu zeichnen. In den Begleittexten seien die „Leistungen unseres Landes bei der Integration“ von „fremdenfeindlichen Aspekten“ überlagert worden, bedauerte die Ministerialdirektorin. Sie warnte davor, dass „einige Formulierungen den Eindruck erwecken könnten“, Deutschland „wäre fremdenfeindlich“. Kritik an der Ausstellung ist das eine – so unüblich sie in einem Grußwort zu einer durchaus diskussionswürdigen Ausstellung auch sein mag. Der Versuch, sie zu manipulieren, etwas anderes.

Gegenüber dem Tagesspiegel bestätigen Mitarbeiter des Museums, dass Neumanns Apparat Druck ausgeübt habe, auch wenn die offizielle Darstellung anders lautet. Man fühle sich gegängelt und empfinde das Vorgehen als Affront, heißt es. Die neue Formulierung auf der Tafel stamme jedenfalls nicht von den Ausstellungsmachern. Aufschlussreich ist auch der Text, den man per Audioguide zu hören bekommt. Denn dieser ist vermutlich nicht überarbeitet worden. Dort ist von „fremdenfeindlichen Ausschreitungen“ die Rede, die sich nach der Wiedervereinigung entladen hätten. Und es heißt auch: „Gegenüber Flüchtlingen schottet sich die EU nach außen immer mehr ab, während die inneren Grenzen der Gemeinschaft zugleich an Bedeutung verlieren.“

Sollten DHM-Chef Ottomeyer diese Formulierungen entgangen sein? Sind sie ein Akt subversiven Widerstands? Ein Historiker, der durch die Ausstellung führt, fordert jedenfalls leise dazu auf, den gedruckten Text gründlich mit dem gesprochenen zu vergleichen.

Die Exponate selbst zeichnen ein äußerst kritisches Bild der Integrationspolitik. Karikaturen der Festung Europa werden neben Fotos des Grenzzauns in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla präsentiert. Auch ein Essay der Zeitung „Le Monde Diplomatique“ liegt aus, in dem beschrieben wird, wie sich die EU abschottet. So mag der Eingriff wie eine Lappalie erscheinen. Aber er offenbart, dass der Staat die Gängelung einer unabhängigen Institution offensichtlich als Hausrecht betrachtet. Die Ausstellung ist noch bis 31. Januar zu sehen.

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