Kultur : Zuwanderung: Der Innenminister, die Union, die Grünen - welche Positionen sie haben

Im Folgenden die Kernpunkte der Positionen von Innenminister Schily, den Grünen und der Union zur Zuwanderung.

Schilys Gesetzesentwurf: Das Ausländerrecht soll nach dem Entwurf umfassend neu geregelt werden. Die entscheidenden Bestimmungen des Rechts für Aufenthalt und Arbeitserlaubnis von Ausländern werden in einem Gesetz zusammengefasst. Künftig soll es nur noch zwei Arten von Aufenthalt geben: eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis und eine (unbefristete) Niederlassungserlaubnis. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll sich an regionalen Bedürfnissen orientieren. Hochqualifizierte sollen von Anfang an einen Daueraufenthalt erhalten können. Flüchtlinge erhalten künftig genauso wie Asylberechtigte zunächst einen befristeten Aufenthalt. Bei beiden Gruppen wird vor der Erteilung eines Daueraufenthaltsrechts nach drei Jahren erneut überprüft. Auch Flüchtlinge sollen künftig arbeiten dürfen.

Das Union-Modell: In ihrem Konzept "Zuwanderung steuern und begrenzen, Integration fördern" heißt es: "Aus- und Fortbildung geht vor Zuwanderung". Zentrale Ziele sind: Begrenzung, humanitäre Verpflichtungen, Steuerung unter Berücksichtigung nationaler Interessen und Gestaltung der Zuwanderung nach Integrationszielen. In dem Papier akzeptieren beide Parteien Zuwanderung, halten aber fest, dass die Bundesrepublik kein klassisches Einwanderungsland ist.

Das Grünen-Konzept: Das Drei-Säulen-Modell des grünen Koalitionspartners unterscheidet Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen, aus politischen oder humanitären Gründen sowie Einwanderung auf Grund von Rechtsansprüchen, wie bei Asyl, Familiennachzug und im Rahmen der EU-Freizügigkeit. Die Grünen lehnen starre Quoten ab und wollen die Einwanderung flexibel steuern. Der Bedarf an Arbeitskräften soll festgelegt werden und damit die unsystematische Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen ersetzen. Wie die SPD wollen die Grünen den Familiennachzug bis 18 Jahren erlauben und einen gesicherten Status für Opfer nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung schaffen.

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