Kultur : Zuwanderungsgesetz: Nachtisch mit Schily

Markus Feldenkirchen

Nach den harten Verhandlungen der letzten Tage hat sich Otto Schily ein warmes Mittagessen wirklich verdient. Da sitzt er nun hoch über dem Gendarmenmarkt mit Blick auf den Deutschen und den Französischen Dom und lässt sich Rote Bete Meerrettich-Terrine mit Kalbskopfvinaigrette servieren. Eingeladen hat der Berlin Capital Club, ein - so zumindest die Eigenwerbung - "Treffpunkt für die Spitzen der Gesellschaft". Die Spitze des Innenministeriums soll zwischen Terrine und Confierter Entenkeule ein paar Happen zur Zuwanderung sagen, was er am Tag eins nach dem Kompromissangebot an die Union gerne tut. Im erlauchten Kreise so genannter "Business-Entscheider" fühlt er sich bei diesem Thema verstanden - anders als bei den Flüchtlings liebenden Grünen und der wahlkämpfenden Union.

"Sie hätten mit ihrer Einladung keinen besseren Zeitpunkt treffen können", sagt Schily über das Rednerpult aus Mahagoni gebeugt. "Denn in dieser Woche schürzt sich bei der Zuwanderung der Knoten." Soll heißen: dies sind die Tage der Entscheidung. Wobei er gleich zu erkennen gibt, dass für ihn und die rot-grüne Koalition die Arbeit am Gesetz erledigt sei. Nun komme es einzig auf die bockige Union an.

Und ganz offensichtlich ist auch, dass selbst Schily keinen Pfennig mehr auf die Zustimmung der Union im Bundestag wetten würde, auch wenn der Pfennig schon nächste Woche nichts mehr Wert ist. Das Hauptgericht, die Abstimmung im Parlament, will man ohne die Union zu sich nehmen. Erst beim Nachtisch im Bundesrat sollen wenigstens einzelne Unionspolitiker wieder mit essen. Die Konzentration liegt ganz auf dem Ländergremium.

Dass die Hoffnungen auf die Union im Bundestag längst zerstoben sind, merkt man auch, wenn Schily über deren Fraktionschef Merz spricht. Dessen einziger Ehrgeiz bestehe darin, den Inhalt des Gesetzes in der Öffentlichkeit falsch darzustellen, schimpft Schily. "Verantwortungslos" und "übel" sei das.

Vor den Business-Entscheidern dagegen kann er die von der Union gemachte Verknüpfung zwischen der Zuwanderung und den 4,3 Millionen Arbeitslosen getrost "Propaganda" nennen. Die verstehen nämlich, dass offene Stellen oft nicht mit den derzeit Arbeitslosen besetzt werden können. Er nennt das Beispiel Green Card: Pro Internet-Fachmann aus dem Ausland seien zwei bis drei weitere Arbeitsplätze für deutsche Arbeitssuchende entstanden, sagt Schily. In diesem gepflegten und stillen Rahmen kann man über so etwas reden. Draußen, im hochpolitischen Berlin aber weht der Wahlkampf - ein schlechtes Klima für besonnene Argumente.

Später, zurück im Innenministerium, erklärt der Minister die Zeit der taktischen Spiele endgültig für beendet. An ein Vermittlungsverfahren glaubt er nicht mehr. Das will er auch nicht. "Jetzt gibt es nur noch ein Ja oder Nein", sagt Schily und ist gespannt auf die Reaktionen aus den Ländern. Nein, mit den Herren Schönbohm und Müller, auf die jetzt alle Zuwanderer-Augen gerichtet sind, hat er schon länger nicht mehr verhandelt. "Da besteht offenbar kein Gesprächsbedarf", sagt Schily. Zugleich sagt er, die Länder hätten nun genügend Zeit, alles in Ruhe zu prüfen.

Schily weiß, dass dieses Angebot, das Allerletzte ist, was er den Grünen abringen konnte. Natürlich gehört es am Tag danach zum Ritual bei SPD und Grünen zu betonen, wie schwer einem die Bewegung in diesem und jenem Punkt gefallen ist. Aber beim Zuwanderungsgesetz ist nun wirklich das letzte Quäntchen Koalitionskompromiss ausgereizt. Schily nennt die Verhandlungen mit den Grünen rückblickend "nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig" und blickt auf den vor ihm liegenden Änderungsantrag. 58 Seiten harte Arbeit. Ein weiteres Mal an den Verhandlungstisch wollen beide nicht. Das Kompromisspotenzial der Koalition ist erschöpft. Das letzte rot-grüne Wort in der Zuwanderungsdebatte ist gesprochen.

Auf das Hauptgericht, die Entenkeule, hatte Schily im Übrigen auch im Capital Club verzichtet. "Ich bin sowieso auf Diät", hatte der Minister gesagt. "Deshalb gehe ich gleich zum Nachtisch über."

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