• Zwangspfand: "Den Verbraucher kostet das Ganze nichts" - Wirtschaftsminister Müller über die Sorgen des Handels

Kultur : Zwangspfand: "Den Verbraucher kostet das Ganze nichts" - Wirtschaftsminister Müller über die Sorgen des Handels

Herr Müller[das Kabinett hat ein Zwangspfand]

Werner Müller (54) ist Bundesminister für Wirtschaft. Er saß früher im Vorstand des Stromkonzerns Veba.

Herr Müller, das Kabinett hat ein Zwangspfand für Getränkedosen und Einwegflaschen beschlossen. Der Handel befürchtet Millardenkosten, die letztlich der Verbraucher zu tragen hätte. Teilen Sie diese Befürchtungen?

Überhaupt nicht. Zum einen halte ich die Kostenschätzungen für maßlos übertrieben. Der Handel wird nicht mit Milliarden, sondern mit unter 300 Millionen Mark belastet, knapp zwei Pfennige je Dose. Gegenüber dem alten Gesetz hat der Handel auch eine etwas längere Vorbereitungszeit. Den Verbraucher kostet das Ganze überhaupt nichts, wenn er die bepfandeten Dosen und Flaschen immer wieder zurückbringt.

Einige setzen ihre Hoffnungen darauf, dass die Novelle der Verpackungsverordnung nicht durch den Bundesrat kommt.

Diese Hoffnungen halte ich für unrealistisch. Wir haben im Vorfeld viele Gespräche mit der Wirtschaft und auch mit dem Bundesrat geführt. Die Wirtschaft hatte Vorschläge unterbreitet, die auf keinen Fall im Bundesrat mehrheitsfähig gewesen wären. Und außerdem muss ich auch sagen: Die Wirtschaft hatte wirklich lange genug Zeit, sich darauf einzustellen. Es ist immerhin seit 1991 bekannt, dass es bei einem Absinken der Mehrwegquote so kommen würde.

Wie verhält sich die CDU jetzt eigentlich?

Sie sieht es kritisch, was mir allerdings nicht einleuchtet. Die Regelung wurde ja 1991 unter Klaus Töpfer geschaffen, also einem CDU-Umweltminister, und von Angela Merkel in ihrer Zeit als Ministerin ebenfalls hochgehalten. Allerdings nicht mehr, als es an die Umsetzung ging.

Wie bitte?

Man hätte die gesetzlichen Folgen, also das Dosenpfand, schon 1997 anwenden müssen, denn schon damals war die Mehrwegquote unter das Limit gesunken. Damals stand Frau Merkel im Zwiespalt, das Zwangspfand eigentlich verhängen zu müssen. Den Ausweg fand die CDU damals über eine Rechenmethode: Es wurde angenommen, dass die Quote vielleicht nicht richtig gemessen worden war. Nach neuerlicher Messung war 1998 die Mehrwegquote noch weiter von der gesetzlich vorgeschriebenen Norm entfernt. Das Gesetz hatte damals auch noch gewisse Schönheitsfehler. Zum Beispiel wäre auf Bierdosen Pfand verhängt worden, auf Coladosen aber nicht. Das haben wir jetzt geändert.

Wie kam es eigentlich zu der Einigung zwischen Ihnen und Umweltminister Trittin?

Ich wollte eine einfache, klare gesetzliche Regelung, die der Wirtschaft Planungssicherheit bietet. Also ein Gesetz ohne Quoten für unklar definierte Sachverhalte, die man kaum messen kann. Dieser Überlegung ist der Umweltminister gefolgt.

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