Ihre Meinung: Darf der Senat für ein "Nein" bei Pro Reli werben?

Die Anzeigen warben am Montag in mehreren Zeitungen, auch im Tagesspiegel, dafür, das Modell beizubehalten, nachdem Ethik Pflichtfach für alle Schüler ist und Religion freiwillig. „Pro Reli“ will Religion als Wahlpflichtfach einführen, am Sonntag gibt es einen Volksentscheid.

Die Bürgerinitiative „Pro Reli“ prüft wegen der Senatsanzeige rechtliche Schritte. Es sei skandalös, dass diese mit Steuermitteln finanziert würden, erklärte der Sprecher der Initiative, Christoph Lehmann. Auch die Oppositionsparteien kritisierten die Kampagne. Da „steht eine Bürgerinitiative gegen die SPD-Staatsmaschinerie“, sagte CDU- Chef Frank Henkel. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner sprach von „unanständiger Steuerverschwendung“. Der Senat wies die Kritik zurück. Man sei in diesem Falle parteiisch und habe folglich das Recht, in den Meinungsbildungsprozess einzugreifen, hieß es. Anders als vor Wahlen gebe es keine Neutralitätsverpflichtung. Für kommenden Freitag sind weitere Anzeigen geschaltet.

Kurz vor dem Volksentscheid warben gestern auch die Jüdische Gemeinde und der Zentralrat der Muslime nochmals für die Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion/Ethik. Religion gehöre in den öffentlichen Raum und nicht in den „Freizeitbereich“, sagte Rabbinerin Gesa Ederberg. Die Vize-Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Maryam Brigitte Weiß, erklärte, es sei eine Illusion zu glauben, dass nur durch den Ethikunterricht die Schüler „neutral“ über verschiedene Kulturen, die Weltreligionen und Lebensgestaltung unterrichtet werden können. Unter den muslimischen Verbänden hatte sich bislang nur der eng mit der türkischen Religionsbehörde verbundene Dachverband DITIB für „Pro Reli“ ausgesprochen. Der Türkische Bund sowie die Aleviten befürworten dagegen das bisherige alleinige Pflichtfach Ethik. Tsp

Ein ausführliches Interview mit dem Juristen und Autor Bernhard Schlink ("Der Vorleser") zum Thema gibt es hier. Mehr unter www.tagesspiegel.de/pro-reli