Umstrittener Vorstoß: Schäuble will Wehrsold besteuern

Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst sollen ihre Bezüge nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) künftig versteuern. Dies gehe aus dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2013 hervor, berichtete die "Berliner Zeitung". Damit stelle sich der Finanzminister gegen die Wünsche seiner Kabinettskollegen Thomas de Maizière und Kristina Schröder (beide CDU). Denn sowohl das Verteidigungsministerium als auch das für die sogenannten "Bufdis" zuständige Familienressort werben Freiwillige mit dem Versprechen, dass ihre Bezüge steuerfrei sind.

Beide Ministerien kündigten Widerstand gegen Schäubles Pläne an. "Wir sind der Auffassung, dass die Steuerfreiheit aus Attraktivitätsgründen erhalten bleiben soll", sagte ein Sprecher des Verteidigungsressorts. Derzeit erhalten die rund 5.000 freiwillig Wehrdienstleistenden je nach Länge ihres auf maximal 23 Monate begrenzten Dienstes zwischen 777,30 Euro und 1.146,30 Euro pro Monat. Die rund 35.000 "Bufdis" erhalten sogar nur 336 Euro Taschengeld im Monat.

Die Opposition reagierte prompt: "Ich finde es unglaublich, dass die Bundeswehr mit Steuerfreiheit wirbt und diese zugleich abgeschafft werden soll", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Linke-Abgeordnete Heidrun Dittrich geißelte das Vorhaben gar als "absolut unsozial". Menschen, die sich freiwillig für das Gemeinwesen engagierten, dürften keine finanziellen Lasten aufgebürdet werden.

Selbst beim Koalitionspartner rufen Schäubles Pläne Unmut hervor. "Diese Maßnahme macht den freiwilligen Wehrdienst zusätzlich unattraktiv", kritisierte FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff. Stattdessen müssten freiwillig Wehrdienstleistende weitgehend mit Zeitsoldaten gleichgestellt werden, die sich für zwei Jahre und mehr verpflichteten. "Die im Vergleich zu den Zeitsoldaten deutlich niedrigeren Bezüge der Wehrdienstleistenden nun auch noch besteuern zu wollen, ist völlig unangemessen."

In der Vergangenheit waren der Sold der Wehrpflichtigen und die Bezüge von Zivildienstleistenden steuerfrei, weil es sich bei der Wehrpflicht um einen staatlich verordneten Dienst handelte. An der Steuerfreiheit wurde auch nicht gerüttelt, als die Wehrpflicht im vergangenen Sommer ausgesetzt und der Freiwillige Wehrdienst eingeführt wurde. Das Finanzministerium argumentiert dem Blatt zufolge nun, dass dieses Privileg nach der Aussetzung der Wehrpflicht wegen des Gleichheitsgebots und der Steuergerechtigkeit nicht mehr möglich sei - und Bezüge bei den neuen Diensten wie andere Einkommen versteuert werden müssten.

Der Bundeswehrverband sprach von einem verheerenden Signal. "Hier geht es um einen freiwilligen Dienst an der Gesellschaft", sagte der Verbandsvorsitzende Ulrich Kirsch der Zeitung. "Eine Besteuerung führt dazu, dass die Freiwilligen weniger im Portemonnaie haben und der Dienst deutlich unattraktiver wird." Die Folge wären weniger Bewerber. Eine Steuerpflicht könne deshalb nur eingeführt werden, wenn der Wehrsold gleichzeitig ordentlich aufgestockt werde.

Auch die Arbeiterwohlfahrt reagierte empört auf Schäubles Vorstoß. "Die Bezüge derjenigen besteuern zu wollen, die sich für ein Taschengeld bis zu 40 Stunden die Woche freiwillig sozial engagieren, ist ein echtes Armutszeugnis", erklärte der Vorsitzende Wolfgang Stadler.

(dapd/dpa/AFP)