Gastbeitrag: Europa versagt in der Flüchtlingsfrage

Im vergangenen Jahr wurde die Solidarität Europas mit den Menschen in Not auf den Prüfstand gestellt. Europa hat die Prüfung nicht bestanden. Nun müssen alle EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass 2012 für Asylbewerber ein besseres Jahr wird.

Zwei Ereignisse in den letzten zwölf Monaten hatten tiefgreifende Folgen. Erstens die Wirtschaftskrise, die Zweifel an der Fähigkeit Europas nährte, gemeinsame Lösungen zu finden. Zweitens der Arabische Frühling. In Tunis, Kairo und anderen Städten erhob sich das Volk, um für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu kämpfen. Jahrzehntealte Gesellschaftsstrukturen wurden abgeschafft, Despoten entmachtet.

Beide Ereignisse sind aus europäischer Sicht miteinander verbunden. Aufgrund der Wirtschaftskrise war die Europäische Union im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. Die Unruhen in Nordafrika haben viele Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Kann Europa den Schutzbedürftigen helfen und gleichzeitig seine eigene Krise bewältigen?

Die vorliegenden Zahlen geben Anlass zur Sorge. Im ersten Halbjahr 2011 wurden mehr als 75 Prozent aller Asylanträge in nur sechs EU-Mitgliedstaaten gestellt. Das heißt: Eine erkleckliche Zahl europäischer Staaten kann und muss mehr tun. Von den mehr als 700.000 Menschen, die vor der Gewalt in Libyen fliehen mussten, gelangten viele in Flüchtlingslager in den Nachbarländern. Von den 8000 Menschen, die von der EU als besonders hilfsbedürftig bezeichnet wurden, nahmen die EU-Mitgliedstaaten nur 400 auf. Norwegen, das nicht zur EU gehört, hat nahezu die gleiche Zahl alleine aufgenommen.

In der Zwischenzeit flüchteten mehr als 50.000 Migranten auf schrottreifen Schiffen über das Mittelmeer nach Europa. Die Zahl der Ertrunkenen hat 2011 ein Rekordhoch erreicht. Mehr als 1500 Menschen starben, wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in dieser Woche mitteilte. Viele, die es schafften, gelangten auf die italienische Insel Lampedusa und nach Malta. Bei einer Konferenz im letzten Frühjahr hatten die europäischen Länder die Möglichkeit, ihre Solidarität zu zeigen. Das Ergebnis? Nur 300 Flüchtlinge wurden von Malta in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt. Im vergangenen Monat fand in Genf eine Ministerkonferenz zu Flüchtlingsfragen statt – das größte Treffen dieser Art. Bereits ein Jahr vor der Veranstaltung hatte das UN-Flüchtlingskommissariat alle Länder aufgerufen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Doch die EU erschien quasi mit leeren Händen, da sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine gemeinsame Zusage einigen konnten.

Ein grundlegendes Problem ist die politische Stimmung in vielen EU-Ländern. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat es nicht mehr so viele populistische und fremdenfeindliche Parteien in den europäischen Parlamenten gegeben. Diese Parteien nutzen die Krise und versuchen, die Schuld für die eigene Misswirtschaft auf die Einwanderer abzuwälzen.

Wir brauchen auf europäischer und nationaler Ebene Führungsstärke, wenn wir verhindern wollen, dass der Populismus die Tagesordnung beherrscht. Entgegen den fremdenfeindlichen Behauptungen ist die Zahl der Asylbewerber in Europa heute wesentlich niedriger als vor zehn Jahren. Und Europa verfügt keinesfalls über eine außergewöhnlich großzügige Asylpolitik. Allein in Kenia gibt es wesentlich mehr Flüchtlinge als in den 27 EU-Ländern.

Allerdings können unvorhersehbare Ereignisse wie der Arabische Frühling die Aufnahmefähigkeit einzelner Länder überstrapazieren. Europa muss sich auf die Unterstützung dieser Mitgliedstaaten vorbereiten, damit die hier ankommenden Menschen in Würde aufgenommen werden. Ich bin überzeugt davon, dass wir unsere wirtschaftlichen Probleme lösen und gleichzeitig unsere Ideale der Offenheit, Toleranz und Solidarität bewahren können. In diesem Jahr muss Europa dafür sorgen, dass das gemeinsame Asylsystem endlich Wirklichkeit wird.

Die Autorin ist EU-Kommissarin für Innenpolitik.

Cecilia Malmström