Trotz eines Mega-Skandals kann Polens PiS drei Wochen vor der Wahl hoffen, an der Macht zu bleiben. Die Staatsmedien verschweigen die Affäre.
Meinung
Die Ampel ist vorsichtig geworden. Energiewende, Heizungsgesetz und die Nöte der Bauwirtschaft haben sie ängstlich gemacht. Doch Ängstlichkeit verträgt der Klimaschutz gar nicht.
Mit einer Kampagne gegen Zuwanderung wollte die polnische Regierung die Wahl gewinnen. Doch mit dem Skandal um die Vergabe von Hunderttausenden Visa steht sie nun selbst in der Kritik.
Antisemitismus ist kein Thema, das im Wahlkampf im Bierzelt besprochen werden kann. Hier geht es um Deutschlands demokratisches Selbstverständnis.
Anstatt das einstige Diesterweg-Gymnasium endlich zu renovieren, wird das Gelände mit Wellblech eingezäunt. Es ist ein Zeichen tiefster politischer Verachtung.
Um schneller zu bauen, schleift Habeck die Klimaschutzpläne. Ein hoher Preis. Immobilien verursachen 40 Prozent aller Emissionen. Und hilft das überhaupt gegen die Wohnungsnot?
Pleiten, Pech und Pannen begleiten Friedrich Merz, seitdem er die CDU führt. Regiert hat er noch nie – das ist als möglicher Kandidat in krisenhaften Zeiten ein echtes Manko.
Politische Ränke um das Amt der oder des Antisemitismusbeauftragten – und währenddessen wächst der Rechtsextremismus. Das kann sich die SPD nicht leisten, wenn sie weiter regieren will
Nach der Bundestagswahl vor zwei Jahren haben die neuen Regierungsparteien Aufbruch, Fortschritt und Zusammenhalt versprochen. Das Gegenteil ist passiert. Höchste Zeit, umzusteuern.
Der Regierende Bürgermeister verzichtet auf den Startschuss. Klima-Aktivisten protestieren vor dem Marathon. Sport findet eben nicht im luftleeren Raum statt - zum Glück.
Die AfD werde sich selbst entzaubern, heißt es bis heute. Erst als Partei, dann in der Opposition – und als Nächstes durch Einbindung und Verantwortung? Über den Selbstbetrug einer Gesellschaft am Kipppunkt.
Wer auf der Weltbühne mitreden will, muss ökonomisch potent sein. Das ist ein ehernes Gesetz der internationalen Politik. In Deutschland wird es aktuell nicht ausreichend beachtet.
Erst beschmieren sie das Brandenburger Tor, jetzt wollen die Klimaaktivisten den Marathon blockieren. Gleichzeitig wird im Bundestag über die Aufweichung der Klimaschutzziele debattiert. Das ist kein Zufall.
Aktuell braucht die Ukraine Waffen und Militärhilfe – doch was ist, wenn der Krieg eines Tages vorbei ist? Die schwer traumatisierte Bevölkerung wird eine andere Form der Unterstützung brauchen.
Der Schwung von Julian Nagelsmann könnte dem DFB-Team guttun. Allerdings ist der neue Fußball-Bundestrainer auch in mehrfacher Hinsicht unter Druck.
Auch im Westen gab und gibt es post-diktatorische Gewaltaffinität. Zu besichtigen etwa in Mannheim. Gesprochen wird aber nur über Ex-DDR-Strukturen.
Saudi-Arabiens Kronprinz redet offen darüber, die Beziehungen mit dem einstigen Erzfeind Israel zu normalisieren. Aber noch muss er Rücksicht nehmen, ebenso wie Benjamin Netanjahu.
Die Politik befindet sich zunehmend im Dauermodus der Aufregung. Das aber führt nicht zu Lösungen und ist am Ende eine Gefahr die Demokratie.
Kurz vor der Wahl kennt die Regierungspartei PiS nur eine Loyalität: nationalen Egoismus. Das schwächt den Westen und zeigt die Risiken, wie Russland den Krieg doch noch gewinnen kann.
Behörden sollten zurückhaltend damit sein, Medien oder Journalisten zu verklagen. Es entsteht der Eindruck, man schreibt ihnen eine Meinung vor.
Die Politik weiß anscheinend sehr genau, was die Berlinale braucht. Aber die Lösungsvorschläge lassen nichts Gutes erahnen.
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