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Meinung

Hart verdientes Geld: Eine Reinigungskraft kehrt in einem Bahnhof einen Treppenaufgang.

In der Debatte ums Bürgergeld agiert Arbeitsminister Hubertus Heil mit sozialdemokratischem Tunnelblick. Angesichts von milliardenschweren Mehrausgaben braucht es bessere Antworten.

Ein Kommentar von Karin Christmann
Deutscher Reisepass

Deutschland befindet sich in einem globalen Wettbewerb um Arbeits- und Fachkräfte. Das Staatsbürgerschaftsrecht an physische und soziale Kriterien zu knüpfen, wäre diskriminierend.

Ein Kommentar von Malte Lehming
Absoluter Herrscher und gewiefter Außenpolitiker: Der Emir von Katar

Katar wird als Vermittler beim Gefangenenabkommen zwischen Israel und der Hamas gelobt. Gebührt dem kleinen Emirat mit den großen Ambitionen Dankbarkeit? Bestenfalls bedingt.

Ein Kommentar von Christian Böhme
Das Logo der COP28 am Tagungsort in Dubai.

Seit Jahrzehnten treffen sich die Staaten der Welt, um über Klimaschutz zu beraten. Doch notwendige Schritte fehlen noch immer. Ist die COP nur ein nutzloses Spektakel? Mitnichten.

Ein Kommentar von Ruth Ciesinger
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts.

Der Mehrheit der Richter hat der Mut gefehlt. Das Minderheitenvotum aber ist zur Lektüre empfohlen. Vor allem den Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Ein Kommentar von Albert Funk
Keine Meinungsfreiheit (Illustration).

Linkssäkulare Aktivisten fordern Gesetze gegen Hassrede. Rechtsreligiöse Gruppen wettern gegen Blasphemie. Beide Seiten wollen Gefühle schützen – und bedrohen die Meinungsfreiheit.

Ein Essay von Malte Lehming
Ein russischer Soldat im ukrainischen Mariupol bewacht einen Pier mit einem Getreidespeicher.

Mit ihrer mehrdeutigen Politik gegenüber Russland leistete die Bundesregierung unwillkürlich der Aggressionsbereitschaft des Kremls Vorschub. Der Fehler droht sich nun zu wiederholen.

Ein Gastbeitrag von Martin Schulze Wessel
Im Spiegel seiner Macht: Olaf Scholz, Bundeskanzler

Die Finanzen ein Desaster, die Rede des Kanzlers keine Erklärung – und doch hat die Ampel noch eine Chance. Weil es keine Alternative gibt.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner beim Pressestatement nach dem Karlsruher Urteil in der vorigen Woche.

Die Ungeduld mit Olaf Scholz wächst vor der Regierungserklärung des Kanzlers. Die Suche nach Milliarden gerät zur Quadratur des Kreises. Neuwahlen? Gut möglich.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm

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