Bloggerkolumne : Vorratsdatenspeicherung ist die Wünschelrute der Kriminalistik

Als das Fax noch ein modernes Kommunikationsmittel war, wäre eine Totalüberwachung sämtlicher Bürger unmöglich gewesen, mein Mario Sixtus. Heute sieht das anders aus.

Mario Sixtus
Blogger Mario Sixtus
Blogger Mario SixtusFoto: Promo

Damals, in prädigitalen Zeiten, als die sich aus einem Faxgerät herauskringelnde Thermopapierschlange noch für die modernste Form der Kommunikation stand und als man beim Begriff „soziale Medien” höchstens an Obdachlosenzeitungen dachte, damals wäre eine Totalüberwachung sämtlicher Bürger absolut unmöglich gewesen. Es wäre unmöglich gewesen, von jedem Bürger zu notieren, wann er mit wem kommuniziert hat. Es wäre unmöglich gewesen, alle seine Aufenthaltsorte permanent zu ermitteln und aufzuschreiben. Hätte man damals die Absicht gehabt, sämtliche Bundesbürger unter eine solche Kontrolle zu stellen, man hätte dafür wohl die Hälfte des Volkes zur Bespitzelung der anderen Hälfte rekrutieren müssen, was aber noch nicht einmal die DDR hinbekommen hat. Bundespolitiker, die eine derartige Bevölkerungsbeschattung gefordert hätten, wären erst auf ihr Verhältnis zum Rechtsstaat und danach auf ihren Geisteszustand untersucht worden. Kurz: Es ging einfach nicht.

Anders sieht es im 21. Jahrhundert aus. Für die Überwachung und Protokollierung des kompletten Kommunikations- und Bewegungsverhaltens sämtlicher Bürger benötigt man heute keine Millionen Geheimagenten mehr, sondern nur noch eine Handvoll Techniker, eine entsprechend präparierte digitale Kommunikationsinfrastruktur und einen harmlos klingenden Begriff: „Vorratsdatenspeicherung” beispielsweise. Das klingt geradezu fürsorglich vorausschauend, so, als hätte man gut vorgesorgt für den Tag, an dem einem die Daten ausgehen könnten. Die ältere Generation denkt bei dieser Begrifflichkeit vielleicht sogar ans nachkriegszeitliche „Hamstern” und lehnt sich beruhigt zurück. Kurz: Es geht.

Nur: Warum sollte man es tun? Die Befürworter der verdachtsunabhängigen Bespitzelung – allen voran die CDU, aber auch Teile der SPD – beantworten diese Frage stets durch das schnelle Abfeuern gesellschaftlicher Reizbegriffe: Islamisten, Nazis, Kinderpornografie, Tod und Terror. Ein paar Tage nachdem ein offenbar geisteskranker Fundamentalist in Norwegen 77 Menschen tötete, stellte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich vor die Kameras und sagte – zugespitzt: „Mit Vorratsdatenspeicherung wäre das nicht passiert.“ Eine Handvoll Neo-Nazis zieht jahrzehntelang mordend durch die Republik, unerkannt von Polizei und Geheimdiensten?

Kein Wunder, verlautet es aus konservativen Kreisen, wir hatten ja die Vorratsdatenspeicherung nicht. Der Wunsch nach der Überwachung des Telekommunikationsverhaltens aller Bürger ist längst auf die Ebene der Esoterik abgedriftet: Es gibt zwar keinerlei Belege für ihre Wirksamkeit, aber wer daran glaubt, predigt lautstark ihre Heilskraft. Die Vorratsdatenspeicherung ist die Wünschelrute der Kriminalistik. Allein: „Weil es geht“ ist ein denkbar schlechter Grund.

Der Autor ist Journalist und Filmer.

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