Medien: Das Blatt dreht sich

Von Ulrike Simon

und Jürgen Zurheide

„Wir stehen dem Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium sehr positiv gegenüber; das Gesetz ist absolut notwendig, um dauerhaft die wirtschaftliche Existenz von Qualitätszeitungen zu sichern.“ Im Kölner Verlag von Alfred Neven DuMont hört man gern, dass sich die Axel Springer AG und die CDU/CSU neuerdings für Wolfgang Clements Vorstellungen von einem liberalisierten Pressefusionsgesetz erwärmen. Schließlich war es Neven DuMont, der Kanzler Gerhard Schröder die längste Zeit drängt, das Kartellrecht für Zeitungsfusionen zu lockern. Mit Erfolg. Die CDU/CSU hingegen schien den Plan zu blockieren. Was entscheidend ist, da sie den Bundesrat dominiert, der wiederum der Novelle höchstwahrscheinlich zustimmen muss.

Doch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich neu positioniert, wie aus einem Papier des Justiziars Ronald Pofalla hervorgeht. Er ist einer der Vertrauten von Fraktionschefin Angela Merkel, mit der Neven DuMont diese Woche telefoniert hat. Pofalla ist in den zurückliegenden drei Monaten viel durch die Republik gereist und hat zahlreiche Verleger und Verlagsvorstände getroffen. „Die Verlage stecken in erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten“, weiß Pofalla nun. Als Ausweg bieten sich seiner Ansicht nach Kooperationen an, die am Ende die publizistische Vielfalt erhalten helfen. Das trifft sich mit dem Clement-Entwurf und der Einschätzung des Sozialdemokraten Bodo Hombach. Der Geschäftsführer der WAZ-Gruppe sagt zwar, er möchte sich zu den jüngsten Meldungen über eine vorsichtige Kurskorrektur bei Springer nicht äußern. Allzu oft wurde ihm unterstellt, zu eng mit dem Duzfreund im Bundeswirtschaftsministerium zusammen zu arbeiten. Immerhin lässt sich Hombach entlocken, dass er in den vergangenen Wochen eher den Kontakt zur anderen Seite gepflegt hat.

Nun also die Wende. Namentlich erwähnt Pofalla in seinem Kurzpapier für die „liebe Angela“ Springer, aber auch anderswo wächst die Erkenntnis, dass verlegerische Kooperationen sinnvoll sein können, so lange die redaktionelle Unabhängigkeit gewahrt bleibt.

Die Absicht von Springer war vor allem, eine Einzelfallentscheidung zugunsten der Holtzbrinck-Gruppe zu verhindern. Sie hätte neben dem Tagesspiegel gern auch die „Berliner Zeitung“. Doch Springer ist auch deshalb positiv gestimmt, weil die beiden politischen Lager signalisiert haben, dass man sich auf einem anderen Gebiet zurückhält: Das von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse verlangte Presserechtsrahmengesetz, das – analog zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – Redaktionsinterna regeln könnte, ist vom Tisch. Clement will es nicht, Springer und Holtzbrinck wollen es nicht, und bei CDU wie CSU hebt man angesichts dieses Alleingangs von Thierse abwehrend die Hände.

Nur der Bundesverband der Zeitungsverleger (BDZV) stemmt sich noch gegen die Gesetzesnovelle. Denn die kleineren Verlage wollen nicht erkennen, dass die Novelle auch ihre Interessen stützt, falls sie zu einem Verkauf gezwungen wären. Nach dem neuen Gesetz könnten sie nämlich auch nach dem Verkauf als Altverleger bleiben und mit einem 25-Prozent-Anteil weiterhin entscheidenden publizistischen Einfluss ausüben. Am 27. Januar wird sich das erweiterte BDZV-Präsidium treffen, um sich zu einigen, wie man zu dem Gesetzentwurf steht. Wie Verbände es so an sich haben, einigte sich der BDZV bisher nur auf einen Minimalkonsens, der weit unter dem Clement-Entwurf liegt. Dass ausgerechnet Neven DuMont, der Ehrenpräsident des Verbands, und nun auch das größte Mitglied, der Verlag Axel Springer, die Gesetzesnovelle unterstützen, erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die bisherigen Gegner überstimmt werden.