Ende der Netzneutralität? : US-Behörde bereitet Weg für Zwei-Klassen-Internet vor

Die US-Kommunikationsbehörde FCC plant eine bezahlte Überholspur für Netzanbieter. Das könnte vor allem für Streaming-Dienste ein großer Vorteil sein. Aber Kritiker sehen darin das Ende der Netzneutralität.

Christian Tretbar
Schnell oder langsam? Die Netzneutralität wird diskutiert.
Schnell oder langsam? Die Netzneutralität wird diskutiert.Foto: dpa

In den USA könnte schon bald der Weg für ein Zwei-Klassen-Internet frei sein. Die US-Kommunikationsbehörde FCC will laut einem Bericht der "New York Times" eine Neufassung der Regel zur sogenannten Netzneutralität nutzen, um eine Art bezahlte Überholspur für Anbieter einzurichten. Damit soll es Firmen ermöglicht werden, ihre Dienste auf schnelleren Leitungen zu den Kunden zu bringen - gegen einen Aufpreis.

Damit könnten große Firmen wie Disney, Google oder Netflix Internetprovidern Geld zahlen, damit diese ihre Inhalte auf die Überholspur schicken. Das ist vor allem für Streaming-Dienste, die mit großen Datenpaketen wie Filmen ihr Geld verdienen, interessant. Die FCC ist allerdings bemüht zu betonen, dass die Netzneutralität damit nicht ausgehebelt werde. Netzneutralität bedeutet, dass alle Inhalte im Datenstrom gleich behandelt werden und nicht einzelne Datenpakete schneller durch die Leitungen gehen als andere. FCC-Chef Tom Wheeler betonte, dass die Neuregelung keine grundsätzliche Abkehr von der Netzneutralität bedeute. Es werde weiterhin keine Diskriminierung einzelner Inhalte geben. Details der Neuregelung sind noch nicht bekannt, es wird allerdings damit gerechnet, dass die FCC diese heute im Lauf des Tages noch vorstellt.

Die Regelung könnte den Grundsatz der Netzneutralität stark beeinträchtigen

Es geht bei der Netzneutralität nicht nur um eine Art kulturelle Tradition, dass im Netz alle Daten gleich behandelt werden, dahinter stehen auch klare ökonomische Faktoren. Wird beispielsweise einem Video-Streaming-Angebot im Netz Vortritt gelassen, müssen andere Angebote um ihre Kunden fürchten, weil es dann länger dauert, ihre Filme herunterzuladen oder sie zu streamen. Am Ende können sich dann möglicherweise nur die finanzstarken Schwergewichte die Gebühren leisten, die die Netzprovider für den schnellen Netzzugang verlangen.

Entsprechend gibt es auch Kritik an den US-Plänen. "Dieser neue Standard erlaubt den Internetprovidern, einen neuen Eintrittspreis für Innovationen im Netz zu verlangen", sagte Michael Weinberg, Vizepräsident der Forschungs- und Software-Entwicklungsinitiative Public Knowledge Project, der "New York Times".

Auch in Deutschland und auf EU-Ebene wird Netzneutralität diskutiert

Die Regeln sollen am 15. Mai verabschiedet werden. Sie sind auch eine Reaktion auf ein Urteil des US-Berufungsgerichts im Januar. Das Gericht gab damals einer Klage des Internetproviders Verizon statt, wonach die Behörde FCC ihre Befugnisse mit einer Verpflichtung zur Netzneutralität überschritten habe.

Auch in Deutschland und auf EU-Ebene wird über das Thema Netzneutralität seit längerer Zeit debattiert. Schiffbruch erlitt zuletzt die Deutsche Telekom, die plante, Flatrates ab einer bestimmten Grenze zu drosseln, aber eigene Angebote davon ausnehmen wollte. Anfang April hatte das Europa-Parlament neue Regeln für den Telekommunikationsmarkt verabschiedet und dabei den Entwurf der Kommission beim Punkt Netzneutralität noch einmal deutlich verändert. Denn ursprünglich gab es Bestrebungen, auch in Europa die Netzneutralität zu lockern. So sollten ähnlich wie jetzt in den USA "Spezialdienste" eine Art Sonderbehandlung bekommen können. Das wurde vom Europa-Parlament in erster Lesung gekippt oder besser gesagt verschärft. So dürfen diese Dienste die Verfügbarkeit und Qualität des offenen Netzes beispielsweise nicht beeinflussen.

In Deutschland will die Bundesregierung derzeit die Netzneutralität nicht in einer neuen Verordnung festschreiben. Brigitte Zypries, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, verwies Mitte April vor dem Bundestags-Ausschuss "Digitale Agenda" auf Europa. Ein europaweiter Ansatz sei besser als viele nationale. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, sich für einen "diskriminierungsfreien Transport aller Datenpakete im Internet" einzusetzen.

Ein wenig missverständlich ist der Begriff Netzneutralität allerdings. Denn schon heute ist es nicht so, dass jeder die gleiche Netzgeschwindigkeit hat. Auch bieten Provider unterschiedliche Qualitäten und Datenvolumina an.

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