Medien: Springer schlägt Medienwächtern Beiratsmodell vor

Morgen lädt die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) Vertreter der Axel Springer AG zu einer zweiten Anhörung. Thema ist der von Springer modifizierte Antrag zur Übernahme von Pro Sieben Sat 1. Um die Bedenken der Medienwächter auszuräumen, erklärt sich Springer darin zu „vielfaltsichernden Maßnahmen“ bereit. Im Mittelpunkt steht die Gründung eines unabhängigen Programmbeirats aus sieben „anerkannten Personen des öffentlichen Lebens“ mit einer Amtszeit von drei Jahren. Die von Springer „einstimmig“ gewählten Beiratsmitglieder sollten von den lizenzgebenden Landesmedienanstalten Bayern, Berlin und Rheinland-Pfalz bestätigt werden. Nach Angaben des „Spiegels“ solle der Beirat über die „Trennung von redaktionellem Inhalt und Werbung in den Programmen“ wachen. Zudem habe er ein Vetorecht bei der Berufung des Chefredakteurs des Nachrichtensenders N 24.

Bislang hatte sich Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende von Axel Springer, nicht als Freund solcher Modelle gezeigt. „Wir brauchen weder Redaktionsstiftungen noch Redaktionsbeiräte oder Redaktionsstatuten“. Sie bedeuteten „in letzter Konsequenz nichts anderes als eine Entkoppelung von Redaktion und Verlag, von Geist und Kapital“. Das sagte Döpfner im Herbst 2003 der „FAZ“, als er sich gegen ähnliche Vorschläge der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck aussprach. So wie Holtzbrinck aktuell im Springer-Kartellverfahren beigeladen ist, war Springer damals im Verfahren um den Tagesspiegel und den Berliner Verlag beigeladen.

In dem „FAZ“-Interview argumentierte Döpfner, solche „unseligen Modelle“ zur „Vielfaltsicherung“ seien „ordnungspolitisch inakzeptabel“, sie ermöglichten „den Zugriff der Politik auf den Journalismus“. Es wäre so, „als wenn BMW nur noch für Vertrieb, Werbung und Controlling seiner Produkte zuständig ist, und die Autos baut ein nach Proporz besetzter Autoproduktionsbeirat. Ich garantiere Ihnen: Das werden Autos, die irgendwann keiner mehr kauft. Mit sozialistischen Strukturen ist noch nie wirtschaftlicher Erfolg verbunden gewesen.“