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Der UN-Reformplan lässt die Frage nach dem deutschem Sitz im Sicherheitsrat offen

Ruth Ciesinger

Wochenlang wurde spekuliert, jetzt ist es offiziell: Das von Generalsekretär Kofi Annan eingesetzte Expertengremium hat seinen Bericht veröffentlicht und präsentiert, unter anderem, zwei Reformmodelle für den UN-Sicherheitsrat. Doch wenn die deutsche Seite jetzt behauptet, damit seien „die Weichen für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat gestellt“, dann ist das allerdings verfrüht.

Allein, dass das hochrangig besetzte Panel, das einen ansonsten sehr einmütigen Bericht verfasst hat, zwei konkurrierende Modelle auf den Markt wirft, spricht Bände. Zwar zielt Modell A, das den Rat um sechs ständige und drei nichtständige Mitglieder erweitern will, exakt auf die Berliner Wünsche ab. Auch wenn der Report keine Namen nennt, ist klar: Die Neuen, das wären Japan und Deutschland als zweit- und drittgrößter Nettozahler, sowie Brasilien und Indien. Dazu kämen noch zwei Afrikaner, im Rennen sind Nigeria, Ägypten und Südafrika. Doch das Modell B, das „nur“ neun weitere nichtständige Mitglieder im Sicherheitsrat zulassen will, hat mindestens ebenso eifrige Unterstützer – allen voran Italien, das seit Mitte der 90er Jahre vehement gegen einen ständigen deutschen Sitz kämpft.

Die Experten haben lediglich Vorschläge gemacht. Ob und wie diese umgesetzt werden, ist jetzt Sache der Staaten und der Generalversammlung. Will die Bundesregierung ihre Ambitionen in die Tat umgesetzt sehen, muss sie weiter versuchen, möglichst viele Regierungen auf ihre Seite bringen, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Resolution in der Generalversammlung zu erreichen – was ohne entsprechende Finanzhilfen für Entwicklungsländer kaum möglich sein wird. Zudem fehlt Berlin derzeit ein gewichtiger Unterstützer. Während die USA in den 90er Jahren noch ausdrücklich für eine Erweiterung des Sicherheitsrates und eine deutsche Mitgliedschaft waren, deutet die Regierung Bush nun Unterstützung für die italienischen Pläne an.

Dafür, dass die Reformvorschläge wegen mangelnder Einigkeit in den Vereinten Nationen nicht gänzlich im Sande verlaufen, spricht jedoch etwas anderes: Kofi Annan will die UN zum 60. Jahrestag ihrer Gründung im kommenen Jahr „zukunftsfit“ machen, und selbstverständlich sollen die entsprechenden Reformen die Handschrift des Generalsekretärs tragen. Für März 2005 hat er bereits einen eigenen Bericht angekündigt. Darin wird Annan die Vorschläge der Expertenkommission vermutlich noch verdichten. Denn was in der deutschen Sicht bisher im Hintergrund geblieben ist: Es geht bei weitem nicht nur um die Frage, wie in Zukunft der UN-Sicherheitsrat aussehen soll. Der Expertenbericht „Eine sichere Welt – Unsere gemeinsame Verantwortung“ hat neben der Analyse von drohenden Krisen unter anderem eine gemeinsame Definition von Terrorismus geliefert und – in einem gewissen Rahmen – Präventivschläge für gerechtfertigt erklärt.

Ob Kofi Annan die Reformen bis zum Ende seiner zweiten Amtszeit 2006 mit der notwendigen Autorität wird durchsetzen können,ist im Moment zumindest fraglich. Sein Sohn Kojo steht im Zusammenhang mit dem Öl-für-Lebensmittel-Programm für den Irak unter schweren Korruptionsvorwürfen. Wie sehr sich die Anschuldigungen gegen den Sohn auch auf die Durchsetzungsfähigkeit des Vaters auswirken, ist noch nicht klar. Bis jetzt jedenfalls hat noch kein Mitgliedstaat der Vereinten Nationen offen den Rücktritt des Generalsekretärs gefordert.

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