Meinung: 1. Mai: Das Kalkül mit Gewalt und Gewaltfreiheit

Vorbehaltlich höherer Gerichtsentscheidungen wird der 1. Mai in Berlin so aussehen: Die NPD darf demonstrieren, der revolutionäre Aufzug der Autonomen bleibt verboten. Das wird vielen gegen den Strich gehen. Ist die Justiz auf dem rechten Auge blind? Beide Demonstrationen sind ein Ärgernis: weil sie den Blick auf die eigentlichen 1. Mai-Demonstrationen verdecken, die der Gewerkschaften, auch die der orthodoxen Kommunisten. Doch die Juristen haben nicht political correctness zu bewerten. Sie prüfen, ob die Genehmigung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit heraufbeschwört. Nach den Erfahrungen der letzten Jahre wird die Demo der Autonomen in Randale enden, die NPD hingegen nicht Gewalt üben. Die NPD ist moralisch um kein Deut besser, ihre Marschierer bleiben nur friedlich aus Kalkül. Die Ausländerjagd besorgen andere, andernorts. Doch ihr Aufmarsch ließe sich allein mit der Begründung verbieten, er ziehe militante Gegendemonstranten an - nicht sehr sauber, die Rechten für die Gegengewalt zu strafen. Zwiespältig wirkt auch der Rat, die Demo der Autonomen zu genehmigen, weil ein Verbot nur zu noch mehr Randale führe, erst recht, wenn die NPD marschieren darf - da werde Widerstand zur Pflicht. Doch Deeskalation hat in der Vergangenheit bei Autonomen wenig genützt.

cvm