Meinung: 534 Seiten

Realist ist er ja, der Herr Solms von der FDP. Und ein nachdenklicher Finanzpolitiker offenbar auch. Nix Bierdeckel: 534 Seiten detaillierte Steuerreform nebst genauso penibel aufgeschriebener Finanzierungsliste für die vorgesehenen Steuersenkungen hat Solms vorgelegt. Und er bekennt: Erstens werde seine Partei dieses Konzepte nur umsetzen können, wenn im September mehr als die Hälfte aller Deutschen (!) ihr Kreuzchen bei den Liberalen machen. Und zweitens werde er, Hermann Otto Solms, wohl selbst dann nicht Bundesfinanzminister, wenn sich Union und Liberale später zu Koalitionsverhandlungen treffen sollten. Alles umsonst also, Herr Solms, die ganze Arbeit mit der Steuerreform? Vielleicht ist es mit dem augenblicklichen Gezerre um das Soziale in der Marktwirtschaft ja so ähnlich wie mit der Eigenheimzulage vor drei Jahren. Da glaubte man noch, der alljährliche Scheck vom Finanzamt für Häuslebauer sei ein Sozialstaatsgebot und werde von Hans Eichel bezahlt. Heute weiß man, dass Schulklos nur deshalb so übel riechen, weil jeder Besserverdienende die Zulage aus dem Steuersäckel erhält und deshalb für Bildungsinvestitionen kein Geld da ist. Und bei Solms kann man jetzt noch mehr dazulernen: Nämlich, dass selbst 534 Seiten liberaler Finanzpolitik – so viel Sinnvolles darin auch stecken mag – nicht genug sind, um eine ganze Gesellschaft unbeschadet vom Gestern ins Morgen zu bringen. asi

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