Meinung: Abwarten gilt nicht

Nichts hilft mehr. Die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit ist im März wieder Besorgnis erregend gestiegen, doch die Regierung und ihre Experten tun so, als gebe es weit und breit kein Mittel dagegen. Die Reformagenda 2010 – das ist ein hervorragendes Werk, beginnt aber erst demnächst zu wirken, sagt der Bundeskanzler. Der ersehnte Konjunkturaufschwung, der neue Jobs bringt – verzögert sich, kommt aber mit Sicherheit bald, beschwichtigt der Wirtschaftsminister. Die Bereinigung der Arbeitslosenstatistik um einige tausend Fälle – war nötig und spart Geld, wird aber die Zahl der Beschäftigungslosen nicht mehr entscheidend senken, rechtfertigt sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit. Die Wähler müssen also Geduld haben, lautet die Botschaft aus Berlin und Nürnberg. Diese Taktik kennen die Bürger bereits: Schon 2002 war sie offizielle Regierungslinie, damals nannte sie der Kanzler die „Politik der ruhigen Hand“. Die Ergebnisse sind bekannt: Die Wirtschaftskrise, die damals begann, dauert noch immer an, weil die Koalition nicht rechtzeitig die notwendigen Reformen eingeleitet hat. Die Regierung darf diesen Fehler nicht ein zweites Mal machen: Kommt die Konjunktur nicht binnen kurzer Zeit in Schwung, muss sie weitere Veränderungen in Angriff nehmen und Arbeit für die Firmen billiger machen – so schwer ihr das politisch fallen mag. Doch Wachstum und Jobs sind wichtiger als Klientelpolitik. brö

-