Meinung : Abwarten und Mokka trinken

Viel Hoffnung, viel Enttäuschung: Türkei und EU sind nicht aufeinander vorbereitet

Christoph von Marschall

Ein kleiner Vorgeschmack, wie emotional Wahlkämpfe mit dem Thema Türkei und Europa aussähen? „Unverschämtheit“, „verletzend“, „diskriminierend“, „unannehmbar“ – das sind Reaktionen auf Angela Merkels Vorschlag, der Türkei eine privilegierte Partnerschaft anstelle der Beitrittsperspektive anzubieten. Es sind Zitate von Türken: in Deutschland und in der Türkei. Von gewählten Vertretern, nicht vom Stammtisch. Kann man nicht einmal sachlich die Fragen nach der Beitrittsfähigkeit der Türkei und der Aufnahmefähigkeit der EU – kurz nach der Erweiterung um zehn neue Mitglieder – stellen, ohne ins Ehrpusslige abzurutschen?

Ginge es nur um die Wahlaussichten von CDU und CSU könnte Merkel sich heimlich freuen. Hakki Keskin, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, wird unfreiwillig zu ihrem Wahlhelfer. Wenn er ihren Dialogversuch „erniedrigend, dumm und töricht“ nennt, wie werden da deutsche Wähler reagieren, die Angst vor einem EU-Beitritt der Türkei haben? Und das ist die Mehrheit.

Ein gutes Argument für die Beitrittsfähigkeit ist es ja auch nicht, wenn deutsche und türkische Regierende warnen: Zurückweisungsschock und gekränkter Stolz könnten dazu führen, dass die Türkei ins Chaos driftet. Völker, die bei Enttäuschung zur Bedrohung werden, kann die EU nicht gebrauchen.

Doch es geht um mehr: um den strategischen Versuch, ein muslimisches Land so eng an den Westen zu binden und durch Unterstützung seiner Modernisierung zu stabilisieren, dass es zu einem Modell wird – für die ganze islamische Welt. Wie das gelingen kann, darauf geben Bundesregierung und Opposition unterschiedliche Antworten. Die Aussicht auf Vollintegration werde die Reformen beschleunigen und unumkehrbar machen, hoffen Schröder-Fischer. Mit enger Kooperation ist das auch zu erreichen, hält Merkel dagegen, ein Beitritt würde beide überfordern, Europa und die Türkei.

Beide haben Recht – und Unrecht zugleich. Dies ist ein offener Prozess, dessen Ergebnis niemand zuverlässig vorhersagen kann. Joschka Fischer gibt den Zwiespalt ehrlich wieder, wenn er sagt: Früher sei er 48:52 gegen eine EU-Perspektive für die Türkei gewesen, heute sei er 52:48 dafür.

Ja, die Reformen in der Türkei haben sich ausgerechnet unter der islamischen Regierung Erdogan enorm beschleunigt. Wo sich unter säkularen Kabinetten über Jahrzehnte nichts bewegte, setzte sie in zwei Jahren kleine Revolutionen durch: Abschaffung der Todesstrafe, Vorgehen gegen die Folter, formale Zulassung der kurdischen Sprache in Radio und Fernsehen, Primat der Politik über das Militär. Nur, was für die Türkei einem Umsturz nahe kommt, ist aus EU-Sicht nur eine erste Anzahlung, gemessen an den Anpassungen, die vor einem Beitritt nötig sind.

Ja, die EU-Perspektive hilft Erdogan, ungeliebte Reformen durchzusetzen. Wahr ist aber auch: Die braucht die Türkei um ihrer selbst willen. Es ist zu früh, der Türkei Beitrittsverhandlungen fest zuzusagen, wie das Kanzler Schröder bei seinem Besuch in wenigen Tagen vorhat. Auch Wohlmeinende gestehen zu, dass die Türkei selbst im besten Fall noch zehn bis 15 Jahre braucht, um EU-fähig zu werden. Da wird die Freude über rasche Gespräche bald in Frust umkippen, dass die sich so lange hinziehen. Und unter Verweis darauf, dass bei Polen und Ungarn fünf, bei Lettland oder der Slowakei drei Jahre Verhandlungen reichten, wird wieder der schrille Chor beginnen: „diskriminierend, verletzend, unverschämt“ – den bringt Europa, bringt Deutschland nicht zum Verstummen, wenn es netter ist, als die Türkei erlaubt.

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