Abzug von den Golanhöhen : Österreichs Wir-sind-dann-mal-weg-Einstellung

Der Abzug der Österreicher vom Golan ist ein Armutszeugnis, meint Christian Böhme. Die Entscheidung ist gleichermaßen enttäuschend wie vermutlich folgenreich.

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Der Konflikt auf den Golanhöhen schwelt weiter. Die Österreicher ziehen ab.
Der Konflikt auf den Golanhöhen schwelt weiter. Die Österreicher ziehen ab.Foto: Reuters

Für Österreichs Friedenshüter ist der Syrienkrieg bald vorbei. Die Regierung in Wien hat beschlossen, ihre UN-Soldaten von den Golanhöhen abzuziehen. Dort sind derzeit 380 Mann stationiert, die gemeinsam mit Indern, Moldawiern, Marokkanern und Philippinern seit 1974 die Einhaltung des Waffenstillstands zwischen Israel und dem nördlichen Nachbarn überwachen. Doch damit ist jetzt Schluss. Zumindest für Österreichs Blauhelme. Viel zu gefährlich dort, man ist sich ja seines Lebens nicht mehr sicher. Schusswechsel, Granateinschläge, Entführungen – alles völlig inakzeptabel. Deshalb: Rückzug! Ab nach Hause! So schnell es geht!

Nun wird man keine Regierung der Welt dafür rügen, dass sie sich um das Wohlergehen ihrer Bürger kümmert. Schließlich steht außer Frage: Der Golan, eigentlich gedacht als demilitarisierte Pufferzone, ist in den vergangenen Monaten zu einem sehr gefährlichen Ort geworden. Und die jüngsten Kämpfe zwischen Assads Truppen und Aufständischen haben die Situation nochmals eskalieren lassen. Der Bürgerkrieg – er bedroht längst die Sicherheit und Stabilität aller Anrainerstaaten. Und ist eine Bedrohung für alle, die notwendige Grenzen sichern helfen. Dennoch ist Österreichs Wir-sind-dann-mal-weg-Einstellung ein Armutszeugnis, gleichermaßen enttäuschend wie vermutlich folgenreich.

Zum einen steht nun eine halbwegs erfolgreiche UN-Mission vor dem Aus. Denn auch die Philippinen erwägen ernsthaft, ihren Einsatz auf dem Golan zu beenden. Dann blieben nur noch gut 300 Blauhelme übrig, um zumindest ansatzweise Grenzzwischenfälle und Provokationen zu verhindern. Nicht gerade eine Streitmacht. Doch wer Frieden bewahren will, muss gerade dort tätig werden, wo es ernsthaft brenzlig ist. Sonst macht er sich unglaubwürdig.

Zumal mit jedem Tag die Gefahr wächst, dass der Golan von der Hisbollah und anderen extremistischen Kräften, die Assad unterstützen, als Einfallstor Richtung Israel genutzt wird. Käme es dazu, hätte es die ohnehin instabile Region mit einer dramatischen Ausweitung des Konflikts zu tun. Und Russlands Angebot, die jetzt entstandene Lücke zu schließen, entspringt in erster Linie machtpolitischem Kalkül und weniger dem Wunsch, der UN und der Welt selbstlos einen Gefallen zu tun. Hier will jemand im wörtlichen Sinne einen strategisch wichtigen Posten besetzen.

Zum anderen gibt Österreichs Rückzug denjenigen in Israel recht, die ohnehin von den Vereinten Nationen und deren friedenssichernden Missionen im Nahen Osten herzlich wenig halten. Viele sehen ihren schlechten Eindruck jetzt wieder bestätigt: Blauhelme nehmen beide Beine in die Hand, sobald sie einem entschlossenen Gegner gegenüberstehen. Oder sie legen die Hände in den Schoß und machen gleichzeitig beide Augen zu. Zum Beispiel beim Einsatz im Libanon.

Eigentlich sollen Blauhelme dort im Auftrag des Weltsicherheitsrats seit 2006 darüber wachen, dass die Schiitenmiliz Hisbollah nicht aufgerüstet wird. Doch das Gegenteil war und ist der Fall. Die „Partei Gottes“ verfügt dank iranischer und syrischer „Bruderhilfe“ inzwischen wieder über ein ganzes Arsenal an leistungsfähigen Waffen. Eine erfolgreiche, friedenssichernde Mission sieht anders aus. Deshalb kann und will sich Israel generell nicht auf internationale Sicherheitsgarantien verlassen. Wenn es hart auf hart kommt, stehen wir allein da, müssen also selbst handeln – so denkt eine Mehrheit der Israelis. Man kann es den Bürgern des kleinen Staates kaum verübeln.

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