Ägypten : Auf Konfrontationskurs

Es ist kein Geheimnis. Mohammed Mursi passt die schräge Machtverteilung nicht, die ihm der Oberste Militärrat noch am Abend der Stichwahl mit einer Serie von Verfassungszusätzen aufgezwungen hat. Und dennoch: Am Tag seiner Amtseinführung schwor er vor dem Verfassungsgericht heilige Eide und versicherte feierlich, er werde alle Entscheidungen der Justiz respektieren. Keine zehn Tage später hat der Präsident den Spieß nun so abrupt umgedreht, dass Ägypten wahrscheinlich eine neue Phase innenpolitischer Lähmung und öffentlicher Aufwallungen bevorsteht. In einem Land, in dem kaum noch eine Institution richtig funktioniert, kommt Mursis frontale Machtprobe mit Justiz und Armee einem weiteren schweren Tritt in das Gebälk des ägyptischen Staates gleich. Denn niemand kann sagen, ob die künftigen Gesetze des vom Präsidenten per Dekret wiederbelebten Parlaments überhaupt gültig sind. Niemand kann sagen, was ein Urteil des Verfassungsgerichts am Nil künftig noch wert ist. Und niemand kann sagen, ob die liberalen Abgeordneten im Parlament überhaupt weitermachen werden – oder Muslimbrüder und Salafisten fortan als Volksvertreter unter sich bleiben. M.G.

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