Afghanistan : Realpolitik am Hindukusch

Menschenrechte, Demokratie? In Afghanistan geht es um Stabilität und Sicherheit,

Hans Monath

Wenn zwei das Gleiche sagen, ist die Wirkung manchmal trotzdem völlig verschieden. Als außenpolitischer Simpel und Defätist wurde der damalige SPD-Chef Kurt Beck beschimpft, nachdem er im Herbst 2007 während einer Afghanistanreise Verhandlungen mit „gemäßigten Taliban“ befürwortet hatte. Einer der lautesten Kritiker war damals der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg. Zwei Jahre später bringt Guttenberg als Verteidigungsminister genau jenen Gedanken ins Gespräch, den er damals verdammt hatte.

Man könnte die alte Weisheit bemühen, wonach Linke schnell als Verräter gelten, wenn sie Realpolitik machen, und Konservative sich gern dafür feiern lassen, wenn sie das Gleiche tun. Doch es geht im Streit um die Einbeziehung von Taliban in eine Friedenslösung um viel mehr. Es geht um die Einsicht, dass in Afghanistan früher verfolgte Ziele kaum noch erreichbar sind und wir unsere Erwartungen deshalb herunterschrauben müssen, wenn die Mission zu einem guten Ende kommen soll.

Die deutsche Debatte über Afghanistan war immer stark aufgeladen – und das hat nicht nur mit der historisch begründeten Skepsis gegenüber Bundeswehr-Auslandseinsätzen zu tun. Es war eine rot- grüne Regierung, die im Dezember 2001 erstmals Soldaten nach Afghanistan schickte. Weil weder SPD noch Grüne allein Interessenpolitik als Begründung für diesen Schritt akzeptiert hätten, argumentierte die Regierung vor allem mit dem Menschenrechts- und Demokratisierungsversprechen. Gelegentlich klang das so, als sollte in jedem afghanischen Dorf eine Frauenbeauftragte installiert werden.

Acht Jahre nach dem Beschluss zur Entsendung deutscher Soldaten an den Hindukusch herrscht Ernüchterung. Das betrifft sowohl die deutschen Afghanistanziele als auch die der anderen Länder. US-Präsident Barack Obama hat mit dem Demokratieexport-Messianismus seines Vorgängers gebrochen und wertet Stabilität und internationale Kooperation in der Außenpolitik höher als Menschenrechtspostulate. Weil die neue Bundesregierung Obamas Ausstiegsziel für Afghanistan übernimmt – was sollte sie auch anderes tun? –, erhöht sie selbst den Druck: In kurzer Zeit muss eine Stabilität erreicht werden, die in der Dekade vorher nicht geschaffen wurde.

Ob Mullah Omar und Gulbuddin Hekmatyar dem Land eine bessere Zukunft ermöglichen, wie der Afghanistanbeauftragte des Auswärtigen Amtes hofft, ist fraglich. Dennoch wird die internationale Gemeinschaft bei dem Versuch, ein halbwegs stabiles Land zu hinterlassen, hässliche Kompromisse mit Gestalten schließen, denen Menschenrechte wenig gelten.

Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt, hat Peter Struck einmal gesagt. Deshalb, nicht wegen der Schulen für Mädchen, riskieren deutsche Soldaten dort ihr Leben. Wenn afghanische Warlords die deutsche Sicherheit verteidigen, weil sie keine international vernetzten Terroristen in ihrem Territorium beherbergen, wäre ein wichtiges Ziel erreicht.

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