Agenda konservativ : Die Lehren aus "Stuttgart 21"

Die politische Agenda scheint von einer Frage ganz besonders bestimmt zu sein: Wo bleibt das Konservative? Abgesehen davon, dass sie zyklisch auftaucht – sie wird immer nur an die CDU gerichtet.

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Dabei ist die CDU im Kern keine konservative Partei, sondern eine, die Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes machen soll. Das erfordert etwas mehr als „rechte“ Politik. Außerdem zeugt es von Einseitigkeit in der Deutung des Begriffes „konservativ“, wenn nicht auch SPD und Grüne damit konfrontiert werden. Erhard Eppler, der alte Rot-Grüne, war es doch, der die Unterscheidung zwischen wert- und strukturkonservativ erfand, um sie auch für seine Parteigänger nutzbar zu machen.

Vor diesem Hintergrund wäre es jetzt angezeigt, das Thema „Stuttgart 21“ neu auf die Agenda zu setzen: als Nachweis, dass Konservativismus durchaus seinen machtvollen Ausdruck findet. Und zwar in den Grünen. Zumal die in Baden-Württemberg sind bewahrend und traditionell wie Christdemokraten, sie sind nur weniger „verbraucht“ von Jahrzehnten der Machtausübung. Zugleich haben sie den Sozialdemokraten das Quäntchen Progressivität, Modernität genommen, das der SPD zuletzt noch zu mehr Stimmen als den Grünen verhalf. Die Werteorientierung der Grünen ist dabei allerdings klarer als die der Sozialdemokraten.

So kann „Stuttgart 21“ für die SPD zum Menetekel werden: indem sie im wichtigsten Industrieland der Bundesrepublik abrutscht. Umfragen zeigen die SPD weit hinter den Grünen. Damit wird Revolutionäres möglich – eine grün geführte Landesregierung in Stuttgart. Die Sozialdemokraten sind auch dazu schon bereit, getrieben von dem Aufschwung der Grünen, aus Angst, nicht einmal mehr für Proteststimmen gut genug zu sein.

Parteichef Sigmar Gabriel meinte zum Amtsantritt, um die Macht zurückzuerobern, müsse die SPD wieder um die Besetzung von Begriffen streiten. Er nannte den Begriff „bürgerlich“. Für die Macht hätte er sich an den Begriff des Konservativen wagen sollen.

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