Meinung: Albtraum Schwarz-Gelb

„Koalition will auch am Sozialen sparen“ vom 6. Juni

Etwas anderes war ja wohl von dieser Koalition nicht zu erwarten. Dass man nun tatsächlich den Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen hat und, wie Herr Westerwelle, das Ganze als ausgewogen bezeichnet, kann ich nur noch als Zynismus empfinden. Ich bin der Ansicht, dass sich die gesamte Presse dafür stark machen sollte, dass die Überversorgung der Politiker gestrichen werden sollte! Wenn gespart werden muss, dann, bitte, bei allen, auch bei den Politikern und den Parteien. Wer stellt die Parteienfinanzierung auf den Prüfstand?

Hans-Jürgen Lasch,

Berlin-Wilhelmstadt

Aus der Empörung einiger Politiker darüber, dass die Beschlüsse der Regierung kritisch diskutiert werden, kann man nur schließen, dass sie sich offenbar über die Struktur unserer Demokratie nicht im Klaren sind. Die Regierung kann Vorschläge machen, aber über Gesetze entscheidet immer noch das Parlament, und zwar nach vorheriger offener Diskussion. Wenn danach Änderungen beschlossen werden und diese der FDP nicht passen und der Kahn kippt, dann war er falsch beladen, dann wird neu sortiert und besser gepackt. Man kann nur hoffen, dass die Abgeordneten des Volkes sich ihrer Aufgabe bewusst sind.

Dieter Gabriel, Berlin-Lichtenrade

Es reicht! Was mich äußerst beunruhigt ist der Umstand, dass die Regierung in Kernthemen keine klare und schon gar keine einheitliche Linie findet. Wenn es aber um die Verabschiedung der neuen Wunderwaffe „Sparpaket“ geht, dann erleben wir momentan eine nie dagewesene Einigkeit. Nämlich dort noch weiter zu kürzen, wo das Limit schon längst erreicht ist. Aber es ist schon einleuchtend.

Niemand sägt an dem Ast, auf dem er gerade sitzt. Und der Ast der Regierenden sind momentan die Besserverdienenden und Reichen dieser Republik. Mit denen möchte man es sich natürlich nicht verscherzen. Die restlichen 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung, die nicht annähernd über solch ein Einkommen oder Hintergrundvermögen verfügen, werden geflissentlich ignoriert. Und das hat bei der aktuellen Regierung so offensichtlich System, dass es jede „Dumpfbacke“ mitbekommt. Die Banken werden mit Steuergeldern entlastet, Einkommen und Vermögen der Reichen dieser Republik bleiben unangetastet, während jungen Familien und Beziehern von Hartz IV Elterngeld und Heizkostenzuschüsse gestrichen werden.

Ich denke, nein ich hoffe, dass dieses ganze Konstrukt aus Klientelgeschachere und Lobbypolitik spätestens im Jahr 2013 in sich zusammenbricht.

Robert Strauch, Berlin-Steglitz

Das beschämende Ergebnis der Kabinettsklausur hat nun endgültig gezeigt, dass die Regierung auf die vielbeklagte Politikverdrossenheit des Volkes mit einer Volksverdrossenheit der Politik reagiert. Das Volk hätte einer Sparpolitik zugestimmt, die alle trifft, aber die Besserverdienenden mehr. Eine Erhöhung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes hätte alle getroffen, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes die Besserverdienenden. Beides zusammen hätte das Volk als gerecht empfunden. Stattdessen hat sich die Koalition für eine reine Klientelpolitik entschieden, die nur denen wehtut, die weder FDP noch CDU wählen. Wenn jetzt noch über die Köpfe der Bürger hinweg ein Bundespräsident nach reinem Parteikalkül installiert wird, ist das Maß voll. Dann bleibt nur noch die Hoffnung, dass eine Palastrevolution in der CDU das kleinere Übel, eine große Koalition, erzwingt. Das würde zumindest dem Albtraum von drei weiteren Jahren Schwarz- Gelb eine Ende machen.

Prof. Dr. Hans-Dieter Gelfert,

Berlin-Zehlendorf

Seit der Bundestagswahl wird übers Sparen geschrieben. Wann wird endlich über die nicht eingetriebenen Steuern geschrieben, die dem Staat zustehen aber wegen fehlender Finanzbeamten nicht eingetrieben werden?

Peter Wulf, Berlin-Buckow

Mittlerweile ist es Guido Westerwelle und seinen blau-gelben Gehilfen gelungen, die Kanzlerin für einen Kahlschlag im Sozialbereich zu gewinnen. Sicher, es mag den einen oder anderen Schlawiner geben, der sich auf Kosten der Allgemeinheit einen schönen Tag macht. Doch es darf nicht vergessen werden, der überwiegende Teil der Hartz-IV-Bezieher ist in diese missliche Lage durch Missmanagement der Arbeitgeber und Fehlentwicklungen – auch aus der Politik – gekommen. Die Spreu vom Weizen zu trennen und dann handeln wäre das Gebot der Stunde, doch die Kanzlerin fährt mit dem Rasenmäher durch den Sozialhaushalt.

Es ist einfach schäbig und völlig unsozial kurz vor dem Rentenalter stehenden Langzeitarbeitslosen die Mittel zu streichen oder gar den Rentnern nach 40 oder 45 Versicherungsjahren die jetzt schon nicht üppigen Rentenbezüge zu kürzen. Wirklich glaubhafte Sanierer sollten erst einmal im eigenen Bereich nach Einsparmöglichkeiten Umschau halten.

Klaus-Dieter Dominick,

Berlin-Siemensstadt

Es ist unglaublich – wieder ist es den Regierenden gelungen, die wirklich Reichen in unserem Land zu schonen. Die Schere zwischen Armen und Reichen geht seit Jahren weiter auseinander und jetzt wird den wirklich Armen in die engen Taschen gegriffen. Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Erhöhung der Einkommensteuer für die Wohlhabenden – es ist völlig klar, wo das dringend benötigte Geld abzufordern und an wen die Aufforderung zu richten ist, aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung zu handeln.

Eberhard Mencke, Bad Zwischenahn

„Neue soziale Ungleichheit“

von Tissy Bruns vom 11. Juni

Mit Freude habe ich den Artikel über die „Neue soziale Ungleichheit“ gelesen. Für weitere Artikel kann auch ein Blick in die Verwaltungspraxis von König Friedrich Wilhelm I, dem Soldatenkönig, hilfreich sein. Gehaltsreduktion für hohe Generalität, Abbau der Verwaltung, Verwaltungseffizienz und natürlich Adelsbesteuerung, alles ist schon einmal dagewesen, vor knapp 300 Jahren.

Bruno Klaus Lampasiak,

Berlin-Frohnau