Alexis Tsipras bei Wladimir Putin : Symbolik war wichtiger als Geld

Alexis Tsipras wollte sich in Moskau von Brüssel abgrenzen – nicht verabschieden. Dabei war ihm Symbolik wichtiger als Geld. Ein Kommentar.

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Der griechische Premierminister Alexis Tsipras in Moskau.
Der griechische Premierminister Alexis Tsipras in Moskau.Foto: dpa

Alexis Tsipras ist zurück aus Moskau. Am Mittwoch hatte der griechische Premier mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zusammengesessen, argwöhnisch beäugt von den anderen europäischen Regierungen. Angekündigt worden war (seitens der Griechen) ein Treffen von „historischer Bedeutung“, das einen „Neustart der russisch-griechischen Beziehungen“ bedeuten sollte. Herausgekommen ist vergleichsweise wenig. Russland denkt zwar laut Tsipras über eine Lockerung des Embargos gegen EU-Agrarprodukte nach, macht aber vorerst keine exklusive Ausnahme für Griechenland.

Zudem will Moskau die Griechen an den Gewinnen einer geplanten Gas- Pipeline beteiligen. Aber ob die jemals kommt, ist unsicher. Die Hauptschlagzeilen am nächsten Tag widmeten sich sowieso einer Nicht-Nachricht: Putin sagte, Tsipras habe ihn nicht um Geld gebeten. Die Basis der Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern von Kommission, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank bleibt also unverändert.

Wozu also das Ganze? Für die Außenwirkung. Beide Staatschefs hatten eine Botschaft, die sie transportieren wollten: Putin führt den EU- Staaten gerne vor, dass sie nicht so geeint sind, wie sie gerne vorgeben. Tsipras lag vor allem daran, den internationalen Geldgebern – und den traditionell russlandfreundlichen Wählern zu Hause – zu beweisen, dass er eine selbstbestimmte Außenpolitik betreiben kann. Und das obwohl, so das griechische Narrativ, alle alles tun, um das Land in seine Schranken zu verweisen. Und tatsächlich haben die scharfen Reaktionen aus den anderen EU-Ländern im Vorfeld des Antrittsbesuchs in Moskau bei dieser Darstellung wohl eher geholfen als geschadet. Denn Tsipras mag die Grenzen vielleicht ausreizen, aber er übertritt sie nicht.

Die Befürchtung, Tsipras könnte im Verbund mit den Russen zu diesem Zeitpunkt die maximale Konfrontation mit den internationalen Geldgebern suchen, war offensichtlich unbegründet. Tsipras kritisierte in Moskau zwar indirekt die EU-Sanktionen gegen Russland aufgrund des Ukrainekonflikts, aber verwies gleichzeitig darauf, dass das Minsker Abkommen der richtige Weg aus der Eskalation sei. Kein Wort dazu, dass er sich künftig auf EU-Ebene für eine einseitige Lockerung starkmachen könnte oder gar mit einem griechischen Veto bei weiteren Schritten drohen werde. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat nach dem Besuch erleichtert verkündet: Tsipras habe die EU-Linie nicht verlassen.

Kein großer PR-Knall in Moskau

Wieso auch? Die Europäische Zentralbank hält die griechischen Banken Woche für Woche durch eine Erhöhung der Notversorgung ELA am Leben. Alternative Geldquellen gibt es kaum. Die griechische Seite beteuert, sich mit den EU-Geldgebern bis Ende April einigen zu wollen.

Die Ergebnisse dieses Besuchs sollten auch nicht zum Umkehrschluss verleiten: Nur weil die griechische Regierung nicht mit Milliarden aus Moskau zurückgekehrt ist, wird es nicht automatisch ein gutes Ende mit den EU-Geldgebern geben. Die Verhandlungen laufen alles andere als rund und die griechische Regierung hat viel Zeit verloren. Aber wenn, dann sterben diese Beziehungen langsam und schmerzvoll. Nicht mit einem großen PR-Knall in Moskau.

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