Meinung : Alle Wege führen aus der Zentrale

Der Föderalismus soll repariert werden – mit gutem Willen wird sogar was daraus

Albert Funk

Deutschland, einig Vaterland? Das hat es nie gegeben. Zu viel Macht ganz oben, im Zentrum? Das soll nicht sein, das haben schon die Kaiser im alten Reich erfahren. Ganz ohne Zentrum aber, ohne Kaiser, jede Region nach eigener Fasson? Auch nicht gut, weil man im Bund mit anderen besser fährt. So haben sich die Deutschen auch mit dem Grundgesetz in die Tradition des Föderalismus gestellt: regionale Vielstaatlichkeit unter einem Dach, flexibel zwischen Zentralismus und Partikularismus ausgleichend. Eine schöne Tradition. Leider ist sie ziemlich tot.

Die Realität heute: Föderalismus ist, wenn alles in Berlin entschieden wird, aber keiner das merken darf. Niemand will ihn abschaffen. Aber einen Unterschied machen soll er auch nicht.

Kurzum: Die Bundesrepublik ist über die Jahre zum verkappten Zentralstaat geworden. Bundestag und Bundesrat dominieren. Die Landtage aber, wo politisches Leben sprießen sollte, sind leblose Geschöpfe geworden, ohne nennenswerte legislative Funktion. Die Landesregierungen dagegen sind über den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung mehr denn je beteiligt. Und weil der Bundesrat zur Parteienkammer geworden ist, kann ihn die Opposition nutzen, wenn sie dort die Mehrheit besitzt: zum Umarbeiten der Bundesgesetzgebung, im schlimmen Fall zum Blockieren. So verschwimmen die Verantwortlichkeiten. Föderalismus, so praktiziert, ist ein System der politischen Unklarheit und Schwerfälligkeit.

Nun soll eine Verfassungskommission das reparieren. Eines ist jetzt schon klar: Die Runderneuerung, die nötig wäre, wird die Kommission nicht leisten. Denn Kernprobleme bleiben ausgeklammert. Die zu kompliziert gewordene Finanzverfassung etwa wird nicht zum Thema gemacht. Das unbewegliche System von Bund, Ländern und Kommunen bei den Steuern und das bürokratische Monster namens Finanzausgleich gehörten längst entwirrt. Doch dafür gibt es derzeit keine Mehrheiten. Auch den von vielen für nötig erachteten Neuzuschnitt der Länder wird es nicht geben.

Vielleicht ist das sogar gut so. Das Weniger an Aufgaben kann ein Mehr an Ergebnissen bringen. Vor allem dann, wenn die Kommission den Mut findet, zwei Konstruktionsfehler des Grundgesetzes anzugehen, die für die zu enge Politikverflechtung verantwortlich sind. Diese Fehler sind die so genannte konkurrierende Gesetzgebung und das Gebot der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse. Erstere, als pragmatisches Instrument gedacht, hat sich als legislative Rutschbahn hin zum Zentralstaat erwiesen. Und das Gebot der Gleichwertigkeit, eingeführt zu einer Zeit, da die deutschen Länder durch die Folgen des Zweiten Weltkriegs sehr unterschiedlich belastet waren, führt zu Nivellierung und einem Bürokratismus, der zwischen den Ländern überall den Ausgleich sucht, statt Vielfalt zuzulassen.

Grundlage für die Reform können die Vorstellungen der Länder sein. Mischfinanzierungen würden abgeschafft, ebenso die Rahmengesetzgebung des Bundes. Auf einer Reihe von Feldern, die nach dem Grundgesetz den Ländern obliegen, wenn der Bund nicht wegen des Gleichheitsgebots aktiv wird (und das hat er seit Jahren intensiv getan) – auf diesen Feldern also sollen die Länder von Bundesgesetzen abweichen können. Landesrecht bräche somit Bundesrecht. Ein großer Teil der Zuständigkeiten, die zum Bund wanderten, käme in Frage: soziale Fürsorge, Umweltrecht, Wirtschaftsförderung, Besoldung im öffentlichen Dienst, auch das Recht der Wirtschaft und das Arbeitsrecht.

Die Länder könnten dann wieder auf regionale Besonderheiten reagieren, regionale Interessen bedienen. Wettbewerb würde entstehen, Landespolitik könnte Experimentierfeld sein. Koch in Hessen dürfte sein Wisconsin-Modell ausprobieren, Wowereit seine Beamten nach Berliner Kassenlage bezahlen, ohne die anderen fragen zu müssen; Mecklenburg an der Küste die Läden für die Urlauber auch sonntags öffnen. Stört das wen im Schwarzwald? Geht in Bochum nichts mehr, wenn der Osten Vorschriften streicht, um seinen Rückstand aufzuholen? Verarmen schwäbische Meister, wenn in Kiel die Handwerksordnung liberalisiert wird?

Mut zum Unterschied also. In den Ländern ist man offenbar bereit dazu. Fürchtet dagegen die Berliner Politik, zwischen Brüssel und den eigenen Provinzen irgendwann nichts mehr zu sagen zu haben? Gemach, gemach. Der Zentrale bleibt noch genügend zu entscheiden, wenn man den Landtagen wieder mehr zu tun gibt.

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