Meinung: Alles bleibt anders

Was man nicht hat, das kann man nicht ausgeben. Eigentlich. Und was man nicht halten kann, das sollte man nicht versprechen. Normalerweise. Im wirklichen Leben ist das bisweilen anders. Und in der Politik sowieso. Der Streit um die öffentlichen Finanzen stellt die Beobachter vor ein Rätsel. Bislang hat der Wahlkampf inklusive die Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht keinen Hinweis darauf gegeben, wer am effektivsten mit den knappen Ressourcen umgehen kann. Hans Eichel, gerade eben nur haarscharf an einer Abmahnung durch die EU wegen des deutschen Defizits vorbei gegekommen, lobt sich und kritisiert die Schulden der Bundesländer. In Wirklichkeit macht die Regierung keine gute Figur. Den traurigen Zustand von Wirtschaft und Finanzen können Schröder und Eichel auch nicht allein mit dem 11. September und der schwachen Weltkonjunktur erklären; andere Länder bewegen sich nicht so träge wie das hochregulierte Deutschland. Es war ein Fehler, nicht frühzeitig und nicht energisch genug die Sozialsysteme so verändert zu haben, dass sie weniger kosten. Die wahlkämpfende Opposition will das anders machen. Aber wie? ABM streichen und damit Bitterkeit im Osten provozieren? Die nächste Stufe der Ökosteuern aussetzen und dafür höhere Rentenbeiträge in Kauf nehmen? Sozialhilfeempfängern, Arbeitslosen und Kranken in die Tasche greifen? Alles kaum machbar, weil die Widerstände groß sind. Aber gerade deshalb ist ein Wahlkampf um Konzepte wichtig, damit sich die Einsichten in Notwendigkeiten verbreiten.

alf