Meinung : Am Ende …

… schwiegen wir uns nur noch an: Das lange Elend von Brandenburgs großer Koalition

Gerd Nowakowski

Vier Krisentreffen in diesem Jahr – in Potsdam gerät das Regierungsbündnis aus den Fugen. Denn trotz der beleidigten Reaktion der Sozialdemokraten auf ein gemeinsames Stimmverhalten der CDU mit der Linken: Beteiligt an der schrittweisen Demontage sind beide Partner. Die CDU zerreibt sich im parteiinternen Machtkampf und den persönlichen Eitelkeiten und hat längst ihre Zielkoordinaten verloren. Und in der SPD wächst die Unruhe, dass die bundesweite Krise der Sozialdemokraten auf das abgeschirmte Brandenburg durchschlägt.

Auch die Popularität von SPD- Ministerpräsident Matthias Platzeck kann nicht verhindern, dass die Linke immer stärker wird. Deswegen nimmt die Rücksicht auf den Partner CDU ab. Schon vergessen? Erst kürzlich hat die Platzeck-Partei mit der Entscheidung für ein teures Mobilitätskonzept für Hartz-IV-Empfänger nach Muster der Linkspartei die CDU zur Weißglut getrieben.

Beruhigen wird sich die Lage nicht. Innenminister Jörg Schönbohm, der die märkische Union nach langen Jahren als Splitterpartei einte und stärkte, wird sich an die Endzeit der großen Koalition in Berlin erinnert fühlen – als das Regierungsbündnis in abgrundtiefer, gegenseitiger Abneigung nur deswegen hielt, weil es bis zum finalen Bankenskandal keine Alternative gab. Der Potsdamer Koalitionsausschuss wird die Risse erneut kitten, die Krise aber ist nicht vorbei, weil der Druck von außen anhält. CDU-Parteichef Ulrich Junghanns wird weiter geschwächt aus der Krise hervorgehen. Denn führen tut Junghanns längst nicht mehr. Er wird aufgerieben vom unbarmherzigen Machtkampf, den das Lager um den früheren Generalsekretär Sven Petke angezettelt hat. Dessen Getreuen schert auch nicht, dass die erfolgreiche Bilanz des Wirtschaftsministers Junghanns darüber völlig untergeht. Wer laut darüber nachdenkt, dass sich die Partei in der Opposition erneuern soll, hat jedes Verantwortungsgefühl für die Brandenburger Union verloren.

CDU-Hasardeure, die mit der Oppositionsbank kokettieren, Sozis, die linke Politik proben – eine unverträgliche Mischung. Ende September, bei der Kommunalwahl, wird abgerechnet. Verlieren werden beide Partner. Die CDU, die vor fünf Jahren grandios die Rathäuser stürmte, wird abschmieren. Und die Sozialdemokraten werden die wachsende Zustimmung der Brandenburger für die Lafontaine-Truppe zu spüren bekommen. Es gehört freilich zur paradoxen Logik, dass die Koalition der Verlierer dadurch nicht gesprengt wird. Denn zur Trennung fehlt der Alternativpartner.

Inzwischen ist Platzecks SPD eine geschwächte CDU am Regierungstisch allemal lieber als eine selbstbewusst und aggressiv auftretende Linke. Lieber muffeln sich die entfremdeten Eheleute täglich an und ertragen die schwindenden Gemeinsamkeiten, als auszubrechen. Eine Weile kann man das aushalten. Nicht ewig.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben