Meinung : Ampel-Koalition: Zusammenstoß an der Ampel

Brigitte Grunert

War der Krach, der zum vorübergehenden Abbruch der Berliner Koalitionsverhandlungen führte, nur eine vorübergehende Meinungsverschiedenheit? Nein. SPD, FDP und Grüne sind sich noch lange nicht wieder gut. Mit den Liberalen allein oder den Grünen allein könnte die SPD handelseinig werden. Mit beiden zusammen ist es ein Drama. Abgesehen davon, dass ein Dreier-Bündnis schwerer zu schmieden ist als ein Zweier-Bündnis, lautet die Preisfrage: Wie macht man aus einem Pragmatiker, einem Rambo und einem Tagträumer ein harmonisches Trio? Das ist schwer. Die Grünen mögen ihre Kinderschuhe nicht abstreifen, und der wirtschaftsliberalen FDP wächst das abhanden gekommene sozial-liberale Bein nicht nach.

Die FDP will unkonventionell Neues wagen und verkrustete Strukturen aufbrechen. Das wollen die Grünen auch, doch: eine Botschaft, zwei Welten. Nur so wird verständlich, wieso die Ökopartei ausgerastet ist. Sie hat taktisch höchst unklug bestimmte Anliegen der FDP für ihre bürgerliche Klientel als nicht verhandelbar gestempelt, musste das zurücknehmen und hat dabei das Gesicht verloren. Zu Recht hat sich die FDP ultimative Vorgaben verbeten. Seit wann dürfen Unterhändler nicht über alles verhandeln? Beguckt man sich die sechs so genannten Essentials der Grünen, dann sind es olle ideologische Kamellen. Begabtenförderung in der Schule kann doch wohl nicht verboten sein. Es ist auch unerfindlich, wieso mehr Schnellläuferklassen zum Abitur und mehr Klassen in grundständigen Gymnasien insgesamt mehr Lehrerstellen kosten sollen.

Wo kein Geld ist

Die von der FDP favorisierten Verkehrsprojekte sind nun auch ein Streit um Kaisers Bart. Wo kein Geld ist, können sie nicht realisiert werden. Die FDP will eine privat finanzierte Stadtstraße zwischen Tiergarten-Tunnel und dem Schöneberger Autobahnkreuz, hat aber gar kein Modell für die Privatfinanzierung. Sie hat den Weiterbau der U-Bahn-Linie 5 aus der Mottenkiste geholt, aber eigentlich selbst wieder versenkt. Schließlich ist auch der Streit um die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof müßig, solange die Finanzierung für den Großflughafen Schönefeld ein Riesenproblem ist.

In Wahrheit steckt hinter dem Knall etwas anderes. Die Grünen müssen mit der Zielvorgabe, zwei Milliarden Mark bei den Personalkosten des öffentlichen Dienstes zu sparen, eine Kröte schlucken, an der sie mächtig würgen. Nun wollen sie nicht auch noch ihr verkehrspolitisches Credo preisgeben. So gesehen, hat die FDP taktisch überreizt, und die Grünen haben kopflos reagiert. Das Verrückte ist, dass sich Grüne und SPD in den ominösen sechs Punkten viel näher stehen als die SPD und die FDP. Bei den dicken Brocken der Haushaltssanierung samt Privatisierungen, die noch vor den Unterhändlern liegen, stehen dagegen SPD und FDP gegen die Grünen.

Nach dem Kurzschluss vom Sonnabend bleiben zwei beunruhigende Fragen. Erstens: Mit welchen Sorgen halten sich die Partner in spe eigentlich auf? Zweitens: Wollen die Grünen überhaupt in die Regierung, oder setzt sich die Strömung durch, die das nicht will? Wenn die Gespräche im bisherigen Stil weitergehen, wird die Ampel am St.-Nimmerleinstag installiert. Und wenn sie freigeschaltet wird, ist es schwer, sie vor dauernden Kurzschlüssen zu bewahren. Die hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse machen dieses Bündnis nicht sicherer.

So einen Zusammenstoß wie am Sonnabend können sich die Ampel-Partner in spe nicht noch einmal erlauben. Genau gesagt, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und seine SPD können es sich nicht leisten, sich auf der Nase herumtanzen lassen. Wowereit darf keinen Autoritätsverlust riskieren. Sonst wird die eigene Partei rebellisch, und nicht nur sie. Ist da jemand, dem die rot-rote Alternative mit der PDS lieber wäre? Dann soll er den Mut haben, es jetzt zu sagen. Berlin braucht einen handlungsfähigen Senat und keine Spieler.

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