An der Wende: Zum Jubeln hat Europa keinen Grund

Vor Wahlen geht die Politik mit dem Wähler um wie der Hofnarr mit dem Herrscher. Man schmeichelt dem, von dessen Gunst man abhängt. Da im Spätsommer ein neuer Bundestag gewählt werden wird, erfreuen sich die Wahlberechtigten in den nächsten Monaten vermutlich an guten Prognosen. Eine davon wird lauten: Die Krise Europas hat ihren kritischen Punkt durchlaufen, es geht aufwärts.

Das mag nicht einmal falsch sein. Vergleicht man aber das Ansehen der Europäischen Union heute mit dem vor fünf Jahren, müssten Politiker und Bürger erblassen. Nach Europa, dem Vorbild von einst, will keiner mehr hin

Dieses Europa war ein strahlendes Beispiel dafür, wie man ererbte und scheinbare unlösbare Konflikte und Feindschaften auf friedlichem Wege beilegen kann. Der sich gegenseitig bedingende Erfolg von Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Wirtschaft machte die Europäische Union attraktiv für alle, die sich als Teil des alten europäischen Kulturkreises betrachten.

Die Osterweiterung der Gemeinschaft nach dem Zusammenbruch des Kommunistischen Blocks und das Anwachsen der EU auf 27 Mitgliedsländer war krönender Abschluss, Zenit dieser Erfolgsgeschichte. Der Zenit aber ist keine endlose Ebene, sondern der Scheitelpunkt einer Kurve. Nach dessen Erreichen geht es abwärts.

Diese Abwärtsbewegung wurde durch zwei Ereignisse angetrieben: durch die schiere Größe der EU, die sie unregierbar machte, und durch den Euro. Frankreich und vor allem dessen Präsident Francois Mitterrand hatten 1989 auf die Einführung einer Gemeinschaftswährung gedrängt, um Deutschland unumkehrbar in Europa einzubinden und befürchtete nationalistische Alleingänge der größten Wirtschaftsmacht ein für alle mal unmöglich zu machen. Der anfängliche Erfolg des Euro verdeckte dessen Geburtsfehler.

Dem Euro fehlte ein einheitlicher Wirtschafts- und Fiskalraum, vor allem aber ein verbindendes, gemeinsames Verständnis von seriöser Haushaltspolitik. Faktum ist: Ohne Deutschland wäre die Eurozone heute pleite. Damit trat genau das Gegenteil dessen ein, was Mitterrand erreichen wollte. Deutschland ist wieder die dominierende Nation des Kontinentes, von den Südeuropäern als Spardiktator geschmäht, von den Nord- und Mitteleuropäern jedoch händeringend gebeten, diese Führungsrolle wahr zu nehmen.

Das geschieht nur zögerlich, aus Angst vor den eigenen Wählern, weil sich auch die Regierung Merkel am Ende nicht der Erkenntnis wird entziehen können, dass der Ausweg aus der Krise nur über eine höhere gemeinsame Verschuldung der Euro-Zone zu erreichen ist. Der Mann, der als erster mutig sagte, wie man die Spekulation in Schach halten kann, war EZB-Chef Mario Draghi, als er am 26. Juli in London versprach, die Zentralbank werde alles Notwendige tun, um den Euro zu halten – und mit dem denkwürdigen Satz schloss: „Und glauben Sie mir – es wird ausreichen“.

Auf Dauer ausreichen wird diese Entschlossenheit jedoch nur, wenn das Europa der 27 und vor allem das der 17 Euro-Staaten dem zweiten Ereignis entgegensteuert, das die EU in die Krise trieb. Das ist die Unregierbarkeit, die Unbeherrschbarkeit von Gremien, in denen 27 Länder vertreten sind.

Bis der letzte begriffen hat, dass das Haus brennt, liegt es nach den bisherigen Konsultationsregeln in Asche. So langsam, wie der Ausweg aus der Griechenlandkrise mehr ertastet als gezielt gesucht wurde, dürfen Entscheidungsprozesse nie mehr ablaufen.

Ein britischer EU-Austritt, drohende Folge auch der beschriebenen kontinentalen Entscheidungsschwäche, wäre eine Katastrophe für die Union. Sie verlöre damit das einzige Mitglied von anhaltender Weltgeltung. Zwar schwächte ein solcher Schritt auch England. Aber wie Europa als politischer und ökonomischer Machtfaktor im globalen Konzert so bestehen wollte – das wissen nicht einmal die, die mit leichter Zunge schon vom Europa ohne England sprechen. Da hat selbst das Hofnarrentum seine Grenzen.