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Analyse : Russlands Westpolitik unter Putin 3.0

22.06.2012 16:08 UhrVon Margarete Kleins
Russlands neuer Präsident ist der alte - und er macht mit seiner Politik weiter wie zuvor.Bild vergrößern
Russlands neuer Präsident ist der alte - und er macht mit seiner Politik weiter wie zuvor. - Foto: dapd

Nach Putins Wiederwahl ist nicht mit einer strategischen Neuausrichtung der russischen Außenpolitik, allerdings mit einer Verschlechterung der Beziehungen zu USA und NATO zu rechnen. Eine Analyse.

Am 7. Mai 2012 wurde Putin zum dritten Mal als Präsident vereidigt. Zwar mag sich unter Putin die Verpackung der russischen Außenpolitik ändern, denn er ist nicht für Political Correctness bekannt; vielmehr liebt er markige Worte und gezielte Provokationen. Bisher deutet aber nichts darauf hin, dass Putin 3.0 eine strategische Neuausrichtung der russischen Außenpolitik plant. Ganz im Gegenteil ist in vielen Bereichen mit Kontinuität zu rechnen. Dies liegt schon deshalb nahe, weil Putin bereits unter Medvedev entscheidend an der Gestaltung der Außenpolitik beteiligt war. Auch personelle Entscheidungen auf der Ebene darunter - wie die Tatsache, dass Außenminister Lavrov und die beiden außenpolitischen Berater Medvedevs und Putins ihre Ämter behalten bzw.

tauschen durften - sprechen für Kontinuität.

Das bedeutet nicht, dass in der Außenpolitik keinerlei Modifikationen zu erwarten sind. So ist davon auszugehen, dass Putin sich verstärkt darum bemühen wird, den postsowjetischen Raum wieder enger an Russland zu binden, wie seine Idee einer Eurasischen Union bezeugt. Die Veränderung aber beträfe nur die Intensität, mit der solche Vorhaben vorangetrieben werden; das Ziel an sich gab es bereits unter Medvedev, der den postsowjetischen Raum im August 2008 als "Zone privilegierter Interessen" Russlands definierte. Ferner wird Putin dem asiatisch-pazifischen Raum mehr Bedeutung beimessen. Auch dahinter aber steht keine strategische Neuausrichtung der russischen Außenpolitik, sondern, ganz pragmatisch, ökonomische Notwendigkeit. China ist im Jahr 2010 zum wichtigsten Handelspartner Russlands aufgestiegen. Will Moskau seinen Fernen Osten und Sibirien entwickeln, ist es zwingend auf Investitionen aus den asiatischen Nachbarländern angewiesen.

 

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