Bundeskabinett : Die Duellanten-Paare der GroKo

Mit einem Interviewmarathon hat die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Der Kampf um die Deutungshoheit über die Politik der großen Koalition hat begonnen. Schon haben sich die ersten Pärchen gebildet, die uns die kommenden vier Jahre unterhalten werden.

von
Streit und Kakofonie: So präsentiert sich die große Koalition.
Streit und Kakofonie: So präsentiert sich die große Koalition.Foto: dpa

Bis vor Kurzem war Heiko Maas ein politischer Nobody. Nur Insider wussten, dass er stellvertretender Ministerpräsident im Saarland ist und mal als sozialdemokratische Nachwuchshoffnung galt. Seine Berufung zum Justizminister der Großen Koalition war eine Überraschung. Doch dann gab Heiko Maas ein Interview und provozierte gleich nach dem Jahreswechsel den ersten großen Knatsch der neuen Regierung. Und schon ist der Minister im politischen Berlin als Skeptiker der Vorratsdatenspeicherung sowie als Anwalt der Bürgerrechte bekannt. Dem neuen christdemokratischen Innenminister Thomas de Maizière, in der Hauptstadt dennoch ein alter Hase, blieb es vorbehalten, den Neuling zur Ordnung zu rufen und an den gerade erst beschlossenen Koalitionsvertrag zu erinnern.

Seit vier Wochen hat Deutschland endlich wieder eine Regierung. Der Start der Großen Koalition war holprig, die Kakofonie zwischen den Regierungspartnern groß. Mit einem regelrechten Interviewmarathon haben die Ministerinnen und Minister deshalb in diesen Tagen ihre Arbeit aufgenommen. Aus gutem Grund: Denn nach den Koalitionsverhandlungen und dem Weihnachtsurlaub hat zwischen CDU, CSU und SPD der Kampf um die Deutungshoheit über die Themen der neuen Regierung und um die Interpretation des Koalitionsvertrages begonnen. Es ist ein Kampf um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und um die knappen finanziellen Ressourcen der Regierung.

Koalitionsvertrag ist nur eine Momentaufnahme

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plauderte in der Welt am Sonntag, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der Süddeutschen Zeitung, Gesundheitsminister Hermann Gröhe im Focus und Wolfgang Schäuble in der Rheinischen Post. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schaffte es mit ihrer Idee, die Bundeswehr zu einem familienfreundlichen Unternehmen umzubauen, bis in die Tagesthemen. Dafür ist Familienministerin Manuela Schwesig das erste Kabinettsmitglied, das sich wegen der Forderung nach einer staatlich geförderten 32-Stunden-Woche für junge Eltern einen Rüffel der Kanzlerin einhandelte.

Alle Beteiligten wissen: Der Koalitionsvertrag ist allenfalls eine Momentaufnahme. Papier ist geduldig. Auch wenn sich CDU, CSU und SPD Zeit für die Koalitionsverhandlungen genommen haben und im Koalitionsvertrag auf 185 Seiten teilweise bis ins Detail die Kompromisse ausformuliert haben, kann sich im politischen Prozess und im Gesetzgebungsverfahren eine ganz andere Dynamik entwickeln. Die Koalitionsverhandlungen waren deshalb allenfalls der Auftakt für die Auseinandersetzungen in einer Koalition, die keine Liebesheirat war und deren Zentrifugalkräfte von Anfang an stark sind. Es gibt also gute Gründe dafür, dass es die Minister jetzt an die Mikrofone drängt. Das Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern ist groß, Dauerstreit programmiert. Kein Wunder, dass sich die neuen Minister und auch die alten zunächst an ihren Worten messen lassen wollen und nicht an ihren Taten. Noch bevor die ersten Gesetze verabschiedet werden, suchen viele Politiker im System Große Koalition ihren Platz.

Der Start ins Amt ist allerdings auch wichtig. Die neuen SPD-Minister müssen sich profilieren. Beim Wähler bleibt vor allem das erste große Projekt einer Legislaturperiode hängen; am Anfang ist die öffentliche Aufmerksamkeit besonders groß. Die ersten Worte, die ersten Schlagzeilen können das Profil eines Ministers oder einer Ministerin für lange Zeit prägen. Ein Patzer gleich zu Beginn kann hingegen die Arbeit eine ganze Legislaturperiode lang lähmen.

Gleichzeitig zeigt sich bereits in den ersten Wochen der Großen Koalition, welche Rollenverteilung es in der Regierung geben wird. Fast lässt sich von einer Kabinettsaufstellung sprechen. Am Rande etwa steht Horst Seehofer. Als CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident ist er für den Flankenschutz rechts außen zuständig. In der CDU bleibt Fraktionschef Volker Kauder der Ausputzer. Dafür hat die SPD in Person des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz wieder einen roten Sheriff. Der schreckt, Bürgerrechte hin oder her, nicht davor zurück, die halbe Hamburger Innenstadt zum Gefahrengebiet zu erklären – und verdachtsunabhängige Personenkontrollen einzuführen.

Alleine präsentiert sich in der Kabinettsaufstellung weiterhin die Kanzlerin. Angela Merkel gelingt es bislang auch in der Großen Koalition, sich als Kanzlerpräsidentin zu profilieren, die über dem Parteienstreit steht. Ihre Beliebtheit beim Wähler ist über den Jahreswechsel sogar noch einmal gestiegen. Selbst ihr sozialdemokratischer Gegenspieler Sigmar Gabriel erkennt die Sonderrolle der Regierungschefin an. Der Wirtschafts- und Energieminister profiliert sich stattdessen lieber als weichgezeichneter Vorzeige-Papa, der sich trotz Superministerium jeden Mittwoch um seine Tochter kümmert.

Frontlinien auch innerhalb der Parteien

Im Kabinett haben sich derweil die ersten Pärchen herausgebildet. Heiko Maas als Anwalt der Bürgerrechte gegen den Law-and-Order-Mann Thomas de Maizière. Die Sozialpolitikerin Andrea Nahles, die bei der Rente teure Wahlversprechen umsetzen muss gegen den Sparkommissar Wolfgang Schäuble. Schließlich muss sich Familienministerin Manuela Schwesig medial erwehren gegen Ursula von der Leyen, die mit ihren Kasernen-Kitas noch größere Schlagzeilen macht.

Aber auch innerhalb der Parteien gibt es interessante Konstellationen. Thomas de Maizière und Ursula der Leyen ringen in der Union um die Rolle des Kronprinzen beziehungsweise der Kronprinzessin hinter der Kanzlerin. Die drei CSU-Minister hingegen leiden unter dem medialen Dauerfeuer von Parteichef Seehofer. Selbst der gelernte Lautsprecher Alexander Dobrindt kann sich zurzeit kaum Gehör verschaffen. Weniger klar ist bislang, welcher SPD-Minister sich als Wegbereiter der rot-grünen Annäherung profilieren will. Aber interessant ist schon, dass Sigmar Gabriel und Heiko Maas jeweils einen Staatssekretär mit grünem Parteibuch berufen haben. Das lässt sich nur als Signal verstehen.

Misstrauen und Dauerstreit, Interviewschlachten und Kompetenzgerangel, Ministerduelle und Profilierungssucht. Man darf gespannt sein, wie lange die Wähler das mitmachen. Noch leidet das Ansehen der Großen Koalition nicht darunter, aber das könnte nur eine Frage der Zeit sein. Und wenn sich ein solches Wahrnehmungsmuster beim Wähler erst einmal durchgesetzt hat, wird es schwer, dieses wieder zu korrigieren. Die Kabinettsaufstellung, die in diesen Tagen eingeübt wird, könnte die Große Koalition auf Dauer prägen.

Autor

2 Kommentare

Neuester Kommentar