EU nähert sich Weißrussland an: Der ungeliebte Nachbar

Am 22. Juli wird der weißrussische Außenminister Wladimir Makej erstmals wieder an einer offiziellen Sitzung in Brüssel teilnehmen, obwohl er mit 242 anderen Personen auf einer schwarzen Liste steht und daher nicht in die EU einreisen darf. Wegen der brutalen Niederschlagung von Bürgerprotesten nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen Ende 2010 wurden außerdem die Vermögen von 32 weißrussischen Firmen eingefroren, die im Verdacht stehen, Geldbeschaffer für das Regime zu sein.

An der desolaten Menschenrechtslage im EU-Nachbarland hat sich nichts verbessert. Noch immer gibt es zahlreiche politische Gefangene, und Präsident Alexander Lukaschenko regiert das Land mit autoritärer Hand. Trotzdem hat Brüssel nicht den Fehler gemacht, sein Engagement im Hinblick auf diesen „hoffnungslosen Fall“ aufzugeben. Das Land durfte in der Östlichen Partnerschaft bleiben, einem multilateralen Forum der EU mit insgesamt sechs osteuropäischen Ländern. Dort soll vor allem die Zusammenarbeit untereinander und die Annäherung an EU-Standards vorangetrieben werden. Es ist aber auch ein Mittel, um den Dialog zu den reformbereiten Kräften nicht zu verlieren. Denn so machtbesessen der enge Zirkel um Präsident Lukaschenko sein mag, die Mehrheit der Weißrussen würde sich lieber der EU annähern, anstatt weiter in die Abhängigkeit von Russland zu trudeln, das mit großzügigen Krediten und billigem Gas lockt.

Neben wirtschaftlichen Sanktionen hat die EU ihre Unterstützung für die Zivilgesellschaft seit 2010 massiv ausgebaut. Die finanzielle Hilfe wurde vervierfacht, Menschenrechtsorganisationen, Familien und Anwälte politischer Gefangener ebenso wie die unabhängigen Medien im In- und Ausland und die Exil-Uni in Vilnius werden damit unterstützt. Im Zivilgesellschaftlichen Forum der Ost-Partnerschaft mit mehr als 200 NGOs spielen die weißrussischen Aktivisten eine wichtige Rolle. Der für die Nachbarschaft zuständige EU-Kommissar Stefan Füle hat zudem im letzten Jahr einen „Modernisierungsdialog“ mit der Gesellschaft gestartet, um Zukunftsvisionen und Modernisierungsvorschläge für das lethargische Land zu entwickeln.

Nach drei Jahren Selbst-Isolation der Minsker Führung und intensivem Kontakt mit der Zivilgesellschaft muss die EU weiter denken. Die Sanktionen gegen Firmen und Mittelsmänner des Regimes sind richtig und Lukaschenko ein Dorn im Auge. Er steht unter massivem wirtschaftlichem Druck, aber der große Bruder in Moskau will dringend benötigte Kredite erst nach Privatisierung der Staatsbetriebe geben. Der Autokrat fürchtet jedoch den Machtverlust, wenn russische Staatskonzerne und Oligarchen die wirtschaftliche Kontrolle übernehmen.

Die politische Opposition und viele Bürgerrechtler begrüßen das Gesprächsangebot der EU, das nun im suspendierten Einreiseverbot des Außenministers gipfelte. Dieser soll vor allem am Gipfel der Östlichen Partnerschaft Ende November in Vilnius teilnehmen, wo weitreichende Assoziierungsabkommen und Freihandelszonen beschlossen werden, die den postsowjetischen Raum nachhaltig und langfristig an die EU binden. Davon ist Belarus bis jetzt ausgeschlossen. Makej wird also am Katzentisch Platz nehmen müssen, während seine Nachbarn den politischen Erfolg und eine hoffnungsvolle wirtschaftliche Zukunft feiern wollen.

Die EU soll den Gesprächsfaden aufnehmen und gleichzeitig den Kontakt zur Bevölkerung und den reformorientierten Kräften nicht abreißen lassen. Sie muss sich aber hüten, erneut auf die Schaukelpolitik und das falsche Spiel Lukaschenkos hereinzufallen. Die Freilassung und Rehabilitierung der politischen Gefangenen und die Beendigung aller Repressionen gegen die Zivilgesellschaft sind unabdingbare Vorrausetzungen für eine Annäherung. Eine Normalisierung der Beziehungen kann es nicht geben, solange der Autokrat Lukaschenko an der Macht ist.

Werner Schulz ist grüner Europaabgeordneter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, der zurzeit Empfehlungen für die EU-Politik gegenüber Belarus erarbeitet

Werner Schulz