Fukushima und die Folgen : Angela Merkel, die Atompartei CDU und die Energiewende

Vor einem Jahr havarierte in Japan das Atomkraftwerk Fukushima und hierzulande vollzogen CDU und CSU eine beispiellose politische Kehrtwende. Wirklich erklären können Merkel und ihre Kollegen das riskante Manöver bis heute nicht.

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Atomkraftgegner protestieren zum Fukushima-Jahrestag vor dem Kanzleramt.
Atomkraftgegner protestieren zum Fukushima-Jahrestag vor dem Kanzleramt.Foto: dapd

Zweifel kennt Angela Merkel keine. "Richtig" sei angesichts der Ereignisse in Fukushima der Beschluss zum Atomausstieg gewesen, sagte die Bundeskanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Ein Jahr nach dem Supergau verteidigt sie die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, bis zum Jahr 2022 aus der Nutzung der Atomenergie auszusteigen. Acht Kraftwerke gingen im vergangenen Jahr sofort vom Netz, die übrigen neun sollen in den kommenden zehn Jahren folgen, das erste 2015.

Ein Jahr ist es zugleich her, dass CDU, CSU und FDP die wohl spektakulärste politische Wende in der Geschichte der Bundesrepublik eingeleitet haben. Nie zuvor seit 1949 hat eine Partei so schnell und faktisch ohne innerparteiliche Debatte einen wichtigen Teil ihres Markenkerns geopfert. Nie zuvor hat eine Partei vor allem ihre Stammwähler so verunsichert. Nie zuvor hat eine Bundesregierung so schnell eine politische Entscheidung mit so weitreichenden Konsequenzen beschlossen.

Aus der Atompartei CDU wurde nach dem GAU im fernen Japan quasi über Nacht die Partei der Energiewende. Aus christdemokratischen Apologeten der Kernenergie wurden Kritiker der Atomkraft. Selbst geltendes Recht wurde dabei eigenwillig interpretiert. Denn im Grunde gab es für das sofortige Abschalten von Atomkraftwerken, denen die Aufsichtsbehörden kurz zuvor noch die erforderliche Sicherheit bescheinigt hatte, keine ausreichende Rechtsgrundlage.

Es fehlt an Geld und an einem politischen Plan
Seit einem knappen Jahr ist Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Mr. Energiewende. Allerdings hat er das Jahr vor allem damit zugebracht, die Kosten der Wende zu beklagen. Da seit Monaten Wahlkampf herrscht, dürfte das Jahr 2013 für die Energiewende zu einem verlorenen Jahr werden.Weitere Bilder anzeigen
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09.05.2013 12:45Seit einem knappen Jahr ist Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Mr. Energiewende. Allerdings hat er das Jahr vor allem damit...

Denselben Politikern, die noch kurz zuvor den rot-grünen Atomausstieg verantwortungslos und ideologisch motiviert genannt hatten, konnte es nun gar nicht schnell genug gehen. Dieselbe Regierung, die im Herbst 2010 noch die Laufzeitverlängerungen beschlossen hatte, wollte nun schneller und konsequenter aussteigen als Rot-Grün. Denn an die Stelle der Restrommengen, die den Atomkonzernen eine gewisse Flexibilität ermöglichten, traten nun feste Daten für das Abschalten der Kraftwerke. Selbst auf eine Kaltreserve wurde verzichtet.

Nur wie kam es zu dieser spektakulären Wende? Alles nur politische Taktik angesichts dramatischer Bilder oder hat in der Union tatsächlich ein Umdenken stattgefunden? Hatte Merkel nur die nächsten Wahlen im Blick oder war sie von dem Ausmaß der Katastrophe tatsächlich erschrocken? Hat die Regierung nur auf den Druck der Atomkraftgegner reagiert oder hat sie tatsächlich eine Neubewertung des sogenannten Restrisikos vorgenommen?

Richtig erklärt hat Angela Merkel ihren Sinneswandel nie, eine innerparteiliche Debatte gab es in CDU und CSU nicht. Die Ethikkommission wurde nach dem GAU in Fukushima nur einberufen, um der bereits gefällten politischen Entscheidung ihren Segen zu geben und den gesamtgesellschaftlichen Konsens zu bestärken. Die Energiekonzerne, die eben noch an der schwarz-gelben Novelle des Atomgesetzes mitgeschrieben und sich schon auf zusätzliche Milliardengewinne gefreut hatten, wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. An der Basis gab es erhebliche Irritationen, die bis heute nachwirken. Viele Wähler von CDU und CSU fragen sich, ob es denn wirklich so schnell gehen musste. Die Probleme, die es bei der Umsetzung der Energiewende gibt, bestärken sie in diesen Zweifeln.

Eigentlich könnte man von der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden deshalb ein Jahr nach Fukushima ein paar erklärende Worte erwarten. Doch Merkel bemüht sich auch nach zwölf Monaten gar nicht erst darum, diesen plötzlichen politischen Sinneswandel zu erklären, sie bleibt gewohnt distanziert. "Beschleunigt" habe man den Atomausstieg, erklärt Merkel in ihrem Video-Podcast lapidar. "Wir haben in einem hoch entwickelten Industrieland gesehen, dass Risiken aufgetreten sind, die wir nicht für möglich gehalten hätten", sagte sie nüchtern. Von der Dramatik der Ereignisse vor einem Jahr ist in ihrer Erklärung nichts zu hören. Auch für die politischen, gesellschaftlichen und finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre, die sich nur mit jenen der Wiedervereinigung vergleichen lassen, findet sie nicht den richtigen Ton.

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