Gastkommentar : Deutschland sollte einen palästinensischen Staat anerkennen

Nichts wird sich ändern, wenn die Europäer gemeinsam mit den USA nicht dazu bereit sind, zu Geburtshelfern eines palästinensischen Staates zu werden - und ihn anerkennen.

Muriel Asseburg
Muriel Asseburg.
Muriel Asseburg.Foto: promo

Seit Beginn des Osloer Friedensprozesses vor 17 Jahren haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die Bildung eines palästinensischen Staates durch beträchtliche finanzielle und technische Hilfen gefördert. Gleichzeitig haben sie die US-geführten Friedensverhandlungen unterstützt. Allerdings hat beides die Palästinenser einem unabhängigen Staat kaum nähergebracht. Dies wird sich kaum ändern, wenn die Europäer gemeinsam mit den USA nicht dazu bereit sind, zu Geburtshelfern eines palästinensischen Staates zu werden. Das bedeutet, einen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, wenn er im Herbst 2011 ausgerufen werden sollte.

Denn unter fortdauernder Besatzung werden die Palästinenser niemals in der Lage sein, die Bedingungen von Staatlichkeit zu erfüllen, insbesondere die effektive Kontrolle über das Territorium. Zwar kann Premierminister Salam Fayyad durchaus Erfolge beim Ankurbeln der Wirtschaft, beim Ausbau der Infrastruktur und bei der Verbesserung der Sicherheitssituation verzeichnen. Die Fortschritte sind aber auf rund 40 Prozent der zerstückelten Westbank beschränkt. Ostjerusalem ist außen vorgeblieben. Die Spaltung zwischen Westbank und Gazastreifen hat sich weiter verfestigt. Der Gazastreifen steht nach wie vor unter einer, wenn auch seit Ende Mai abgemilderten, Blockade. Die Amtszeit von Regierung und Präsident ist längst abgelaufen.

Diese Woche beginnen direkte israelisch-palästinensische Friedensverhandlungen, die binnen eines Jahres zum Abschluss geführt werden sollen. Doch es ist unwahrscheinlich, dass die Verhandlungsrunde, die nun beginnt, zu einem tragfähigen Kompromiss zwischen Präsident Mahmud Abbas und Premierminister Benjamin Netanjahu führt – wenn die internationale Gemeinschaft nicht viel energischer und konsequenter interveniert als bislang. Denn die Verhandlungspositionen beider Parteien, etwa, was Jerusalem, das Jordantal oder das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge angeht, liegen weit auseinander und die Machtverteilung zwischen Israel und den Palästinensern ist völlig asymmetrisch.

Sicherlich würde die Ausrufung eines palästinensischen Staates und seine Anerkennung durch die Mitgliedstaaten der EU viele der Probleme nicht automatisch lösen, die einer effektiven Staatlichkeit im Wege stehen: das Besatzungsregime, die Präsenz von israelischen Siedlern und der Armee in der Westbank und in Ostjerusalem, das innerpalästinensische Zerwürfnis. Damit eine europäische Anerkennung mehr als ein symbolischer Akt ist, müsste sie auf jeden Fall von den USA unterstützt werden. Nur dann besteht die Chance, dass Palästina ein vollwertiges Mitglied der Staatengemeinschaft würde. Würde die Anerkennung eines palästinensischen Staates zudem Hand in Hand mit einem intensiven internationalen Engagement gehen, dann könnte sie tatsächlich eine Dynamik erzeugen, die einer Zwei-Staaten-Lösung doch noch zur Umsetzung verhilft.

Denn dann wären das Territorium und der völkerrechtliche Status des palästinensischen Staates nicht länger zu verhandeln. Die Konfliktparteien könnten sich vielmehr darauf konzentrieren, ihre bilateralen Beziehungen zu regeln, etwa Sicherheitsvorkehrungen, einen begrenzten Gebietstausch, die Umsetzung des Rückkehrrechts, wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Management der Wasserressourcen. Auch hierfür werden die Parteien allerdings internationale Vermittlung brauchen.

Eine Festlegung des Nahostquartetts (USA, EU, Russland und UN) auf die Anerkennung eines palästinensischen Staates binnen Jahresfrist – nicht als Drohung sondern als Schritt im Friedensprozess – sowie eine engagierte und konsistente Vermittlung zwischen den Konfliktparteien könnte eine Zwei-Staaten-Regelung retten. Allerdings nur, wenn die internationale Gemeinschaft schon heute alles daransetzt, eine weitere Fragmentierung des künftigen Palästinas – durch Siedlungspolitik, die Isolierung Ostjerusalems, die Gazablockade und die Zementierung der palästinensischen Spaltung – zu verhindern.

- Die Autorin ist Leiterin der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

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