Gastkommentar : Libyen nach Gaddafi: Wenig Einfluss für Externe

Nato und EU diskutieren bereits über die zukünftige Rolle Libyens. Dabei besteht die wirkliche Herausforderung für die Bündnispartner darin, sich nach dem Sturz Gaddafis zurückzuziehen, sagen Annegret Bendiek und Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Annegret Bendiek und Wolfram Lacher
Am Ende der Betonröhren soll Gaddafi in die Hände der Rebellen gefallen sein. Noch lebend. Später hieß es, er sei seinen Verletzungen erlegen. Zum Beweis wurden Bilder des Toten versendet.Weitere Bilder anzeigen
Fotos: AFP, rtr
20.10.2011 17:34Am Ende der Betonröhren soll Gaddafi in die Hände der Rebellen gefallen sein. Noch lebend. Später hieß es, er sei seinen...

Der Militärapparat Muammar al Gaddafis ist geschwächt, doch der Ausgang des Krieges in Libyen ist noch nicht absehbar. Außer einer militärischen Niederlage oder dem Kollaps des Regimes könnte es zu einer Verhandlungslösung kommen – die jedoch ohne einen Rückzug Gaddafis und seiner Familie unwahrscheinlich ist. Möglicherweise folgen auf einen Sturz des Diktators auch weitere Auseinandersetzungen um die Machtbeteiligung. Dennoch ist es richtig, dass bereits über die internationale Rolle im Post-Gaddafi-Libyen debattiert wird. Allerdings sollte bei dieser Diskussion der Einfluss externer Akteure nicht überschätzt werden.

Erst kürzlich forderte NATO-Generalsekretär Rasmussen von den Vereinten Nationen entsprechende Pläne, hohe NATO-Vertreter wollen konkret eine Peacekeeping-Truppe der Vereinten Nationen (VN) für die Übergangsphase nach dem Sturz Gaddafis, und Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maiziere haben zugesagt, eine deutsche Beteiligung zu prüfen. Dabei wäre eine Blauhelm-Präsenz in Libyen nur bedingt sinnvoll: einmal für den Fall eines Waffenstillstandes zwischen den Konfliktparteien, dessen Überwachung durch eine Friedenstruppe von beiden Seiten akzeptiert wird. Eine solche Situation ist aber weder im Interesse der Opposition, noch Gaddafis, und deshalb kaum zu erwarten.  Für den Fall, dass eine Übergangsregierung nach dem Sturz Gaddafis die Sicherheitslage nicht schnell unter ihre Kontrolle bringen kann, wäre eine Blauhelm-Mission ebenfalls denkbar. Jedoch stünde dann der Aufbau des neuen Staates unter internationaler Aufsicht – und der nationale Übergangsrat in Bengasi hat bereits sehr deutlich gemacht, selbst den Transitionsprozess steuern zu wollen.

Aber auch in anderen Bereichen haben bei den VN die Planungen für die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Landes begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat hier eine deutsche Unterstützung der Polizeiausbildung sowie bei der Instandsetzung des Stromnetzes ins Spiel gebracht. Nachdem sich Deutschland bei der Libyen-Resolution im VN-Sicherheitsrat enthalten hatte, ist die Intention der Bundesregierung jetzt begrüßenswert, auf Frankreich und Großbritannien zuzugehen. Bestenfalls kommt es hier wieder zum Schulterschluss der EU-3, und Deutschland kann sich als verlässlicher internationaler Bündnispartner zeigen.

Weiter auf Seite 2: Eine Regierung nach Gaddafi wird schnell finanziell wie politisch unabhängig sein.

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