Gastkommentar: Grüne: Höhenflug, Spagat und Lebenslügen

Zum Jahresende ist es um die Grünen still geworden. Die Umfragewerte sind wieder auf Normalmaß gesunken, Schlagzeilen machte zuletzt die politische Konkurrenz. Dabei war 2011 das bislang erfolgreichste Jahr in der Geschichte der Partei. Die Grünen eilten bei den sieben Landtagswahlen des Superwahljahres nicht nur von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, sondern sie schrieben in Baden-Württemberg darüber hinaus Geschichte. Drei Jahrzehnte nach der Parteigründung stellen sie mit Winfried Kretschmann in Stuttgart erstmals einen Ministerpräsidenten.

Die Grünen sind die Partei des Jahres. In Meinungsumfragen erreichten sie im April 2011 sogar Spitzenwerte von bis zu 28 Prozent. Doch gleichzeitig wurden der Öko-Partei ihre Grenzen aufgezeigt. So wie Winfried Kretschmann den grünen Höhenflug symbolisiert, steht Renate Künast für das grüne Scheitern, für politischen Größenwahn und nicht gemachte machtstrategische Hausaufgaben. Die Abgeordnetenwahl in Berlin führte der Partei vor Augen, auf welch schmalem Grat sie wandelt und wie schnell sie in der Realpolitik von ihren politischen Lebenslügen eingeholt werden kann. Und wenn die Partei nicht aufpasst, dann könnte 2012 sogar der Absturz folgen. Die Grünen setzten alles daran, nach der Bundestagswahl 2013 an die Macht zurückzukehren. Am Ende könnten sie ohne dastehen.

Was war das für ein Jahr für die Grünen und ihre Anhänger: Erst machten die Proteste gegen den Bau eines unterirdischen Bahnhofs in Stuttgart als Synonym für bürgerferne Politik und zweifelhafte Großprojekte bundesweit Schlagzeilen, dann explodierte im fernen Japan ein Atomkraftwerk, schließlich vollzog die Bundesregierung in der Energiepolitik eine 180-Grad-Wende. Die Parole „Atomkraft? Nein danke“ war plötzlich gesellschaftlicher Mainstream und zwei Wochen nach dem Supergau von Fukushima gelang Winfried Kretschmann die politische Sensation. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart wurde abgewählt, Grün-Rot über nahm die Macht im Ländle.

Es gibt ein paar Dinge, die den grünen Höhenflug des Jahres 2011 begünstigt haben: der atomkritsche Zeitgeist und die Krise des Konservatismus, die schlechte Performance der schwarz-gelben Regierungen in Stuttgart und Berlin sowie ein polarisierter Wahlkampf in Baden-Württemberg. Doch gleichzeitig haben die Grünen von einem tief greifenden Wertewandel in der Gesellschaft profitiert. Bis tief in das bürgerliche Lager hinein ist es der Partei gelungen, ökologische Werte einerseits und Fortschrittsskepsis andererseits zu etablieren.

Fragt man die Wähler, warum ihnen die Grünen plötzlich so attraktiv erscheinen, sprechen diese über Zukunftsangst und Nachhaltigkeit, über Eigenverantwortung und Generationengerechtigkeit. Viele Wähler zweifeln mittlerweile am ewigen Wachstum und der Leistungseuphorie der Nachkriegsgesellschaft. Die alten bundesdeutschen Mythen aus der Zeit des Kalten Krieges und des Wirtschaftswunders, mit denen die CDU ihre jahrzehntelange politische Vorherrschaft begründeten, bröckeln. Ökologische Werte sind für viele bürgerliche Wähler an die Stelle christlicher Werte getreten.

Doch die Herausforderungen vor denen die Grünen damit stehen, sind gewaltig. Winfried Kretschmann muss nun beweisen, dass er eines der industriellen Kernländer der Bundesrepublik erfolgreich regieren kann. Er muss in Stuttgart einen Bahnhof bauen, den seine Anhänger vehement bekämpft haben. Dass seine Partei bis zur Volksabstimmung im November den Eindruck erweckt hat, dies sei möglich, macht es für ihn nicht einfacher. Darüber hinaus muss er den Atomkonzern EnBw zu einem Vorzeigeunternehmen der Energiewende umbauen. Behutsam wird Kretschmann dabei vorgehen müssen, um die bürgerlich und konservativ geprägten Wähler in Baden-Württemberg nicht zu verschrecken.

Unangenehme Wahrheiten warten auf die Grünen

Ganz Deutschland wird in den kommenden beiden Jahren nach Stuttgart blicken und es wird bei der politischen Konkurrenz nicht wenige geben, die sich nichts sehnlicher wünschen, als ein schnelles Scheitern des ersten grünen Ministerpräsidenten.

Selbst viele Parteifreunde betrachten die grün-rote Landesregierung in dem Autoland Baden-Württemberg mit großer Skepsis. Sie fürchten, diese könnte sich gegenüber den Interessen vor allem der Autoindustrie des Landes zu kompromissbereit zeigen. Anders als vielen grünen Wählern kann der grünen Parteibasis der ökologische Umbau der Industriegesellschaft jedoch nicht schnell genug gehen. Der Spagat zwischen werteorientierter Politik, die auch für bürgerliche Wähler attraktiv ist und ökologischer Industriepolitik sowie linker Umverteilungspolitik wird für die Grünen immer schwerer zu halten.

In Berlin scheiterte Renate Künast an diesem Spagat, weil sie sich nicht traute, vor dem Wahlkampf gegenüber einer traditionell linken Basis ein paar unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Die Abgeordnetenhauswahl im September hat gezeigt, die Grünen müssen ihr Verhältnis zur CDU klären und sich für schwarz-gelbe Bündnisse öffnen. Sonst könnten sie 2013 machtpolitisch im Abseits stehen. Die Grünen können sich überhaupt nicht darauf verlassen, dass es nach der Bundestagswahl für eine Neuauflage von Rot-Grün im Bund reicht. Zudem ist den Grünen mit der Piratenpartei eine gefährliche Konkurrenz erwachsen, die vor allem Protestwähler mobilisiert.

Viel Arbeit wartet und eine Botschaft, die an den Grundfesten der Partei rüttelt, werden die Grünen ihrer Basis darüber hinaus bald beibringen müssen. Denn nach dem besiegelten Atomausstieg geht es in der Energiepolitik in Deutschland nicht mehr nur darum, den Umstieg zu regenerativen Energien zu fördern. Die Grünen werden sich auch für eine standortunabhängige und ergebnisoffene Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll öffnen müssen. Doch wer eine solche Suche fordert und verspricht, darf Gorleben davon nicht ausnehmen. Einfach wird dies nicht. Schließlich gehört der Widerstand gegen ein atomares Endlager in Gorleben zu den identitätsstiftenden Gründungsmythen der Partei.

Im November 2011 trafen sich viele Gegner der Atomkraft noch einmal im niedersächsischen Wendland, um gegen Atommülltransporte und gegen ein Atommüllendlager in Gorleben zu demonstrieren. Ein großes Familientreffen der Anti-AKW-Bewegung war dies, dem auch viele grüne Spitzenpolitiker ihre Aufwartung machten. Nur Winfried Kretschmann hatte den Zorn der Grünen Basis auf sich gezogen, als er in einem Zeitungsinterview erklärte hatte, der Protest mache „jetzt eigentlich keinen Sinn mehr“. Die Grünen werden nicht umhinkommen, sich an der Suche nach einem atomaren Endlager zu beteiligen, der grüne Ministerpräsident, hat schon erklärt, dass auch Standorte in Baden-Württemberg in diese Suche einbezogen werden könnten und so könnte die alte Parole „Gorleben ist überall“ für die Grünen schon bald einen völlig anderen Klang erhalten.

Christoph Seils leitet die Online-Redaktion des Magazins Cicero. In diesem Jahr erschien sein Buch „Parteiendämmerung oder was kommt nach den Volksparteien?“ im WJS-Verlag. Er schreibt an dieser Stelle wöchentlich über die deutsche Parteienlandschaft.