Kolumne "Kurz gesagt" : EADS und BAE - eine rüstungspolitische Bruchlandung

Die Fusion von EADS und BAE ist Geschichte, der Druck auf den europäischen Rüstungssektor bleibt. Die Rüstung in Europa braucht nun endlich einen politischen Rahmen.

Christian Mölling
Kampfflieger Eurofighter. Nach der geplatzten Fusion richten sich die Blicke auf die Rüstungssparte von EADS. Foto: dpa
Kampfflieger Eurofighter. Nach der geplatzten Fusion richten sich die Blicke auf die Rüstungssparte von EADS.Foto: dpa

Mit der geplatzten Fusion des Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS und des britischen Waffenherstellers BAE scheiterte der zweite Anlauf nach 1997, die Europäische Rüstungsindustrie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu halten. Dieses Versagen ist auch dieses Mal auf die rüstungsindustriellen Philosophien der drei wichtigsten EU-Staaten zurückzuführen, die nicht zueinander passen: Frankreich weigert sich bis heute beharrlich, seinen staatlichen Einfluss auf strategische Industriezweige abzugeben. Deutschland verfolgt zwar keine klare rüstungsindustrielle Strategie und hält sich üblicherweise vom Staatsinterventionismus fern. Wenn es aber um die deutsch-französische Industriekooperation geht, ändert sich dies: Berlin besteht darauf, mindestens so viel Einfluss wie Paris zu nehmen, weil es fürchtet, ansonsten das Nachsehen im Kampf um Arbeitsplätze und um die Vorherrschaft im High-Tech-Bereich zu haben. In den Verhandlungen um die Fusion insistierte Berlin deshalb darauf, die gleichen Mitbestimmungsrechte und Anteile an dem neuen Unternehmen zu bekommen wie Paris. Neben dem rationalen Argument spielt auch ein emotionales Motiv eine Rolle für die Verweigerungshaltung der Berliner Verhandlungspartner: In Deutschland herrscht der Eindruck vor, man sei in der deutsch-französischen Industriekooperation zu oft von den Franzosen über den Tisch gezogen worden – viel zitiertes Beispiel ist die Fusion von Aventis und Sanofi 2004. Großbritannien bildet das andere Extrem: Es hat seine Rüstungsindustrie seit langem radikal privatisiert und besitzt keinerlei Anteile mehr an ihr. Deshalb blockiert es das Bestreben der beiden anderen Staaten nach zu großer staatlicher Intervention.

Durch hektische Einzelaktionen geraten die entscheidenden Probleme aus dem Blick

Weil sie um ihren Einfluss fürchteten, haben Deutschland und Frankreich nun einen Zusammenschluss verhindert. Damit aber schaffen sie neue Probleme, anstatt sich um die alten zu kümmern: Mit ihrer Intervention nämlich haben sie einen Teil des unternehmerischen Risikos auf ihre eigenen Schultern verlagert. Dies wird spätestens dann eine Rolle spielen, wenn die Frage zu klären ist, woher nun Aufträge für EADS kommen sollen. Immerhin wird die Verhinderung der Fusion mit der Sicherung von Arbeitsplätzen begründet. Nun müssen Aufträge her, die das Auskommen der Arbeiter sichern.

Entscheidend aber ist, dass der europäische Rüstungssektor seit 20 Jahren vor ungelösten Anpassungsproblemen steht, die weiterreichender Lösungen bedürfen. Die Probleme beginnen damit, dass die Rüstungsstaaten in Europa sich mit ihren viel zu großen Produktionskapazitäten vormachen, sie seien in der Rüstung vollständig autonom. Doch der Traum der nationalen rüstungsindustriellen Unabhängigkeit ist längst ausgeträumt. Jeder europäische Staat ist heute von Treibstoff-, Munitions- oder Ersatzteillieferungen aus dem Ausland abhängig. Gerade im Luftfahrtbereich, in dem EADS und BAE tätig sind, geht nichts mehr rein national, weil kein Land allein die Technologien und das Geld für Entwicklungen bereitstellen kann.

Weil die Verteidigungsbudgets in Europa stetig sinken, gelingt es den Staaten immer weniger, ihre Kapazitäten auszulasten. Bislang konnten sie dem Druck zur Verkleinerung der Industrien zwar standhalten, weil er nur langsam stieg und weil die Industrie die mangelnde Auslastung über steigende Exporte kompensieren konnte. Jetzt aber sehen die Prognosen für die Zukunft des europäischen Rüstungsmarkts schlagartig düster aus. In den nächsten Jahren wachsen weltweit fast alle Rüstungsmärkte, nur der in Europa schrumpft krisenbedingt. Damit liegt auch die Zukunft der europäischen Rüstungsindustrie nicht mehr in Europa. Die Zahl der Unternehmen, die nicht nur exportiert, sondern auch ihre Produktion ins Ausland verlagert, nimmt zu.

In dieser Situation sollten die Staaten in Europa nicht schlechte Unternehmer, sondern gute Regulierer sein. Ihr notwendiger Beitrag zur unausweichlichen industriellen Konsolidierung der Rüstungsindustrie in Europa ist es, einen einheitlichen rechtlichen Rahmen und politische Zielvorgaben für den Wandel zu definieren. Denn sie selbst möchten, dass ihre gemeinsame Verteidigung von einer unabhängigen, europäischen Rüstungsindustrie getragen wird. Hierfür muss Klarheit geschaffen werden: Wie soll Europas Rüstungssektor in Zukunft aussehen? Auf welchen Wegen gelangt er dorthin? Und wie viel ist Europa bereit, dafür zu bezahlen?

Die Staaten müssen nun gemeinsam die Weichen stellen

Bislang aber verweigern die Staaten die gemeinsame politische Weichenstellung und überlassen die Gestaltung allein der Industrie. Dieser Nichtgestaltungswille wird als Boomerang zurückkommen. Denn bis vor kurzem wollten die Europäer sich in der Verteidigungspolitik besser organisieren – seit dem US-Schwenk nach Asien müssen sie es sogar.

Die Industrie aber sucht vor allem nach neuen Märkten und findet diese nur außerhalb Europas. So fallen die politische und die industrielle Landkarte Europas immer weiter auseinander. Die Staaten Europas werden zunehmend auf rüstungsindustrielle Unterstützung und Importe aus Staaten angewiesen sein, die nicht Teil der politischen Gemeinschaft sind.

Gerade Berlin ist mit seiner informellen und wenig dogmatischen Politik der Nichteinmischung bei der Rüstungsindustrie bislang gut gefahren. Doch angesichts der sich rasch wandelnden Bedingungen wird dieses Rezept schon bald nicht mehr ausreichen. Statt eine Blockadehaltung wie bei der Fusion von EADS und BAE an den Tag zu legen, muss Deutschland die Frage beantworten, wie es seine immer größeren Abhängigkeiten im Verteidigungsbereich mit seinen politischen, industriellen und finanziellen Ressourcen am besten gestalten kann. Dies setzt eine Auseinandersetzung mit der unbeliebten Frage voraus, welche Rolle die Rüstungsindustrie für Deutschland spielt, wie deutsch diese heute noch ist und welchen Einfluss die Politik nehmen kann. Nicht auf einzelne Unternehmen, sondern auf die für Deutschland - und Europa - wichtige verteidigungsindustrielle Basis insgesamt.

 

Christian Mölling forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) u.a. zu Rüstungspolitik und -industrie in Deutschland und Europa. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt".

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