Kontrapunkt : Die Eurokrise und die Angst der Politik vor dem Wähler

In Sachen Europa profiliert sich die Bundesregierung als Bremserin und die Kanzlerin als Madame No. Das hat vor allem damit zu tun, dass in Deutschland die Angst vor einem Erstarken eurokritischer Parteien groß ist.

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Europa ist kein wirklich beliebtes Thema in Deutschland.
Europa ist kein wirklich beliebtes Thema in Deutschland.Foto: dpa

Sie sei eine leidenschaftliche Europäerin, hat die Bundeskanzlerin am Freitag vergangener Woche der Öffentlichkeit offenbart. Wenn dem so ist, dann hat Angela Merkel dies in den letzten Monaten gekonnt verborgen. Weitgehend emotionslos kämpft sie seit anderthalb Jahren gegen ein Auseinanderbrechen der Eurozone. Die EU steckt in der tiefsten Krise ihrer Geschichte, regelmäßig treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone mittlerweile zu Krisengipfeln. Doch Angela Merkel profiliert sich in Sachen Europa als Bremserin.

Zum wiederholten Male konnten sie und ihre schwarz-gelbe Bundesregierung in der vergangenen Woche erst durch massiven Druck der Nachbarstaaten dazu bewegt werden, einem Sondergipfel und einem neuen Rettungsplan für Griechenland zuzustimmen. Der Name „Madame No“, den ihr Kommentatoren in ganz Europa im Zusammenhang mit der Eurokrise verpasst haben, scheint der Kanzlerin zu gefallen.

Merkel, die auch CDU-Vorsitzende ist, weiß warum. Europa ist kein Thema mit dem sich in Deutschland Wähler mobilisieren und Wahlen gewinnen lassen. Unter den Anhängern von Christ-, Frei-, und Sozialdemokraten ist die Europaskepsis gleichermaßen groß. Finanzielle Hilfen zur Rettung überschuldeter Eurostaaten sind äußerst unpopulär. Gleichzeitig ist die Angst der Parteistrategen in allen Parteien groß, auch in Deutschland könnten Europakritiker mit einer eigenen Partei Furore machen.

Aus gutem Grund. Das Thema Europa gehört zu jenen neuen gesellschaftlichen Konfliktlinien, an denen sich in vielen Nachbarstaaten in den letzten Jahren neue rechtspolitische und eurokritische Parteien profiliert und den etablierten Parteien viele Wähler abgejagt haben. In Italien, Dänemark oder den Niederlanden bestimmen sie sogar die Regierungspolitik mit. In ganz Europa ist der Rechtspopulismus auf dem Vormarsch und es gibt keinen Grund, warum er dauerhaft um Deutschland einen Bogen machen sollte.

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