Merkel auf Balkanbesuch: Unangenehme Wahrheiten

Selten hat der Besuch eines EU-Regierungschefs schon vor der Ankunft am Zielort so viel politische Aufregung ausgelöst, wie die Reise der deutschen Bundeskanzlerin am 23. August nach Belgrad. Die serbische Presse spekuliert im Vorfeld über „Botschaften“ oder gar „ultimative Forderungen“, die Angela Merkel im Namen der führenden EU-Staaten überbringen könnte, und beruft sich dabei auf Regierungsmitglieder, die „keine einfachen Gespräche“ ankündigen und die Kanzlerin präventiv vor der Aussichtslosigkeit jeglichen Ansinnens warnen, Serbien „den Arm zu verdrehen“. Der Grund für die Gereiztheit liegt in der Zuspitzung der politischen und wirtschaftlichen Situation in Serbien sowie in den umliegenden Regionen des ehemaligen Jugoslawiens.

Serbiens Präsident Boris Tadić und die von seiner Demokratischen Partei (DS) geführte Regierungskoalition müssen sich um den Ausgang der im Frühjahr 2012 stattfindenden Parlamentswahlen sorgen. Gleich aus drei Richtungen droht Ungemach: Die wirtschaftliche Krise gewinnt erneut an Schärfe, die erwünschte zügige Annäherung an die EU ist fraglich geworden und der verbliebene Belgrader Einfluss in Kosovo droht weiter zu schwinden.

Vor wenigen Wochen, nach der Auslieferung der letzten zwei vom Haager Tribunal gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher, setzte Serbien zu einem politischen Vorstoß an, um in diesem Herbst von den EU-Staaten den Status eines Beitrittskandidaten sowie ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu erhalten. Um den Weg nach Brüssel zu ebnen, zeigte sich Belgrad überaus konziliant in den direkten Gesprächen mit Pristina, die unter der Obhut der EU im Frühjahr angelaufen waren. Sie sollen zu einem geregelten Miteinander und zur Entspannung in der gesamten Region führen.

Im Westbalkan könnten in einigen Gebieten wieder bewaffnete Konflikte entstehen

Je näher Serbien an die EU heranrückt, desto geringer werden die Aussichten für die albanisch dominierte Regierung in Pristina, eines Tages die Kontrolle auch über den mehrheitlich von Serben besiedelten Norden Kosovos zu erlangen. Um die seit Jahren bestehende faktische Teilung Kosovos zu beenden, beorderte deshalb Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaçi Ende Juli schwerbewaffnete Sondereinheiten der Polizei an die zwei nördlichen Kontrollpunkte zu Serbien. Nur das Eingreifen der Kosovo-Friedenstruppe KFOR verhinderte, dass aus den daraus resultierenden Massenunruhen kein neuer bewaffneter Konflikt zwischen Albanern und Serben entstand. Der Aufruhr lenkte jedoch von der wirtschaftlichen und sozialen Misere in Kosovo ab und drängte auch die Berichte der EU- Rechtsstaatmission Eulex über kriminelle Machenschaften und Kriegsverbrechen hochrangiger Politiker in Pristina in den Hintergrund.

Kosovo, aber auch Bosnien und Herzegowina, gehören zusammen mit der Republik Makedonien zu den Gebieten des Westbalkans, in denen es wegen ungelöster ethnopolitischer Konflikte erneut zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommen kann. Für die westlichen Verbündeten gehört deshalb die dauerhafte Stabilisierung Südosteuropas nach wie vor zu den vorrangigen sicherheitspolitischen Zielen. Serbien verfügt noch immer über Einfluss in Kosovo aber auch in Bosnien und Herzegowina. Die USA und die größeren EU-Staaten wollen deswegen den Annäherungsprozess Serbiens an die EU dazu nutzen, Belgrad auf die Befolgung ihrer Westbalkanpolitik zu verpflichten. Für Serbiens Präsident Tadić ist die Schmerzgrenze jedoch bereits erreicht: Sollte Serbien vor die Wahl zwischen dem Beitritt zur EU und der Aufgabe Kosovos gestellt werden, so ist aus Tadić Umfeld zu vernehmen, werde Belgrad auf den EU-Beitritt verzichten. Allerdings wird in Belgrad zu erkennen gegeben, dass man die Abspaltung des Kosovos eines Tages anerkennen könnte, wenn der Norden bei Serbien verbleibt. In der EU befürchtet man jedoch, dass dann die Albaner in Makedonien sowie die Serben und Kroaten in Bosnien und Herzegowina ebenfalls ihr Selbstbestimmungsrecht bis hin zur Sezession beanspruchen könnten.

Kroatiens Ministerpräsidentin hält zu Kriegsverbrechern

Entgegen der serbischen Befürchtungen wird die deutsche Bundeskanzlerin zwar nichts wirklich Neues aus dem Westen nach Belgrad mitbringen. Doch allein schon die deutliche Erinnerung an sicherheitspolitische Prioritäten der westlichen Verbündeten in der Region und deren Zurückhaltung in puncto EU-Erweiterung bringen die serbische Spitze in Bedrängnis.

Nach den Vorstellungen Berlins und der meisten anderen westeuropäischen EU-Staaten soll die Aufnahme neuer Länder „mit Augenmaß“ betrieben und dabei sowohl die Beitrittsbereitschaft der Kandidaten und die Aufnahmebereitschaft der EU-Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden.

Wie man im Verhältnis zur EU reüssieren kann, wird die Führung in Belgrad erkennen können, wenn die Bundeskanzlerin am 22. August in Zagreb zu den kürzlich abgeschlossenen Beitrittsverhandlungen Kroatiens ihre Glückwünsche kundtut. Allerdings trübt ein Wermutstropfen die Freude: Kaum hatte sich die EU-Schranke für Zagreb geöffnet, läutete die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor ihre Kampagne für die Parlamentswahlen auch schon in altbewährter Manier ein: Sie brüstete sich, immer zu den zwei kroatischen Generälen gestanden zu haben, die in Den Haag wegen Kriegsverbrechen zu langen Haftstrafen verurteilt worden sind. Die liberale Öffentlichkeit Kroatiens ist außer sich, hatte sie doch gehofft, dass die Zeiten des ungehemmten Rechtspopulismus endgültig vorbei sind. In Ungarn, und nicht nur dort, hat es sich jedoch schon gezeigt: Der extremistische Nationalismus stirbt auch nach dem EU-Beitritt keinesfalls ab.

Dušan Reljić forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik zum Westbalkan. Die SWP berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Text erscheint auf der SWP-Homepage unter der Rubrik „Kurz gesagt“.

Dušan Reljić