Schuldenkrise in Griechenland: Banken als Bremsklotz

Griechenland steckt in der Falle: Zu hoch sind Schuldenberg und Zinslast, zu tief die Rezession. Die Mehrheit der Marktteilnehmer ist von der Überschuldung überzeugt. Schon heute steht fest: Das Ziel der Europäer und des Internationalen Währungsfonds, Athen bis 2012 wieder einen Zugang zum Kapitalmarkt zu verschaffen, ist gescheitert. Nötig ist ein Strategiewechsel. Griechenland wird ohne Umschuldung nicht auf die Beine kommen. Zugleich darf es keine erneute Verschärfung der Finanzkrise geben.

Wichtige Voraussetzung ist die Trennung von Banken- und Schuldenkrise, die sich oft gegenseitig bedingen: Da Investoren nicht wissen, ob eine Umschuldung der Staaten die Banken schwächt oder ob weitere Bankenrettungen die Staaten überfordern, enthalten Bank- wie Staatsanleihen hohe Risikoaufschläge. Zudem sind zu schwache Banken der Grund dafür, dass die Umschuldung für die meisten Regierungen ein Tabu ist. Und die EZB wehrt sich zu Recht dagegen, bei einer Umschuldung die griechischen Banken retten zu müssen, die Milliarden an griechischen Staatsschulden führen. Diese würden bei einer Umschuldung in ernste Probleme geraten. So verhindert die Bankenkrise ein Ende der Schuldenkrise und umgekehrt. Daher muss man die Ansteckungseffekte mildern und die Krisen trennen.

Erforderlich dafür ist eine europäische Institution, die die Stabilität der Banken auch für den Fall der Umschuldung eines Mitgliedstaates absichern kann. Nur so lässt sich verhindern, dass die Unsicherheiten bezüglich der Banken und der Staatsetats sich gegenseitig verstärken. Der Rettungsschirm EFSF sollte daher zu einem Bankenrettungsfonds erweitert oder besser ergänzt werden, finanziert durch eine europäische Bankenabgabe.

Vorbild sind die USA. Dort bedeutet eine Schieflage regionaler Banken keine Probleme für die jeweiligen Bundesstaaten. Denn nicht sie sind für Bankenrettung zuständig, sondern die FDIC des Bundes. Das verweist auf eine weitere Lücke in Europa. Bisher fehlt ein Gesetz, das die Stabilisierung oder Abwicklung einer grenzüberschreitend tätigen Bank ermöglicht. Vorangetrieben werden muss daher die Arbeit an einem Bankenrestrukturierungsgesetz, das im Ernstfall auch funktioniert.

Weil die EU-Regierungschefs bislang jeglichen Gedanken an eine Umschuldung von sich wiesen, wurden auch die Voraussetzungen dafür, eine solche ohne neuerliche Banken-Probleme durchzuführen, nicht geschaffen. Doch je weiter die Umschuldung hinausgezögert wird, desto weniger private Investoren halten noch griechische Staatsschulden, und desto geringer ist der fiskalische Nutzen einer Gläubigerbeteiligung.

- Gerhard Schick ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.

Gerhard Schick