Meinung: Angst vor der Freiheit

So sieht der Aufschwung aus: Deutschlands Wirtschaft ist im ersten halben Jahr so stark gewachsen wie seit dem Boomjahr 2000 nicht mehr. Mehr als zwei Prozent wird die Wirtschaft im gesamten Jahr wohl zulegen. Die Arbeitslosigkeit sinkt stärker als sie das sonst im Sommer tut, und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung legt erstmals seit Jahren zu. Selbst die Steuereinnahmen übertreffen alle Erwartungen. Deutschland habe sich von seinem Ruf, der kranke Mann Europas zu sein, nachhaltig distanziert, lobten die Volkswirte gestern.

Eigentlich also kein Grund, an einer Wirtschaftspolitik zu zweifeln, die Steuersenkungen und Deregulierung für richtig hält, oder? Na aber doch, ruft der christdemokratische Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen dazwischen. Jürgen Rüttgers findet nämlich, dass seine Partei keine kapitalistische sei, und dass demnach auch das Land kein kapitalistisches sein solle. Als ob es darum ginge.

Wichtig ist, dass das Land besser als früher in der Lage ist, die Kräfte zu nutzen, die ein Wirtschaftsaufschwung bringt – auch auf dem Arbeitsmarkt. Das zeigt, dass der wirtschaftspolitische Kurs, den der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Schluss eingeschlagen hat, so schlecht nicht war. Ob man das nun als rohen Kapitalismus bezeichnen will oder nicht: Steuersenkungen und Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt sind nun einmal das Signal für Bürger und Unternehmen, dass der Staat ihnen mehr Freiheit und finanziellen Spielraum lassen will. Das setzt Kräfte frei, die sich am Ende auch in starken Zahlen der amtlichen Statistik ausdrücken.

Statt aber auf diesem Weg weiterzugehen, grübeln die schwarz- roten Koalitionäre über ihre Haltung zum Kapitalismus und mögen das Wort Freiheit am liebsten gar nicht mehr buchstabieren. Sie loben die angeblich so dringende Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Rentenversicherungs- und der Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar wortreich als tiefgreifendes Reformwerk – weil sie sich anders ihre miserablen Umfragewerte nicht erklären können.

Schlechter könnten die Umfragewerte jetzt auch nicht sein, wenn sich die großen Koalitionäre zu echten Reformen durchgerungen hätten. Aber die Chancen für Deutschland und Europa wären besser, sich dauerhaft erfolgreich von der Weltkonjunktur abzukoppeln. Die nämlich zeigt deutliche Ermüdungszeichen: Amerikas Wirtschaft wächst langsamer als die europäische, weltweit bremsen Zinserhöhungen und der hohe Ölpreis das Wachstum. Jetzt müsste die Binnenwirtschaft stark genug sein, um der Wirtschaft in Deutschland und Europa im kommenden Jahr Impulse zu geben.

Doch die Signale sind andere. Steuer- und Beitragserhöhungen werden das Wachstum im kommenden Jahr nach Kräften bremsen – wo doch gerade jetzt für jeden deutlich wird, wie wohltuend ein ordentliches Wirtschaftswachstum für Staatsfinanzen, Arbeitsmarkt und die Kauflaune ist. Schade drum.