Meinung : Anti-Terror-Paket: Bürgerrechte, mit Filter

apz

Das weltweite Geflecht des islamischen Terrors ist im Laufe eines Jahrzehnts gewachsen. Seine Zerstörung wird, das haben die Amerikaner inzwischen ernüchtert festgestellt, ebenfalls Jahre dauern. Wir stehen dabei erst ganz am Anfang, dort, wo die rechtlichen Fundamente gelegt werden müssen, um Terroristen überhaupt im Vorfeld geplanter Verbrechen erkennen zu können. Dem dienen in Deutschland vielfältige, geplante Polizei- und Fahndungsmaßnahmen. Gegen einige davon, etwa weitergehende Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis, werden bereits rechtsstaatliche Bedenken angemeldet. Das ist völlig legitim. Anders aber als in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts bei den Untaten der RAF haben wir es heute mit einem jede Vorstellungskraft weit übersteigenden Ausmaß an terroristischem Vernichtungswillen zu tun. Daher werden wir eine Einengung bisheriger individueller Freiheitsräume hinnehmen müssen. Es gibt keine Alternative dazu.

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