Meinung: Arbeit oder raus

Es ist ein bekanntes Indiz, nicht erst seit der Gesundheitsreform: Je lauter der Jubel über Kompromisse ausfällt, desto mehr kaschieren Politiker ihre Handlungsunfähigkeit. Besonders deutlich wird das bei der „Einigung“ der Landesinnenminister im Bleiberechtsstreit. Von einem „guten Tag für Zehntausende“ sprach Schleswig-Holsteins Ressortchef Ralf Stegner, SPD-Parteifreund Dieter Wiefelspütz nannte das Ergebnis, nur Geduldeten mit Arbeitsplatz eine Aufenthaltsgenehmigung zu geben, „geradezu genial“. Doch was ändert sich tatsächlich für rund 190 000 geduldete Ausländer, vor allem Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien? Praktisch nichts. Auf dem Arbeitsmarkt sind die meisten chancenlos, und die Vorstellung, dass ein Schulkind beten muss, dass ein Elternteil bis zum Stichtag im nächsten September einen Job findet, ist demütigend. Die an Erpressung grenzende Devise „Arbeit oder raus“ ist ein Sieg zweier CDU-Innenminister – und ein schlechter Tag für Tausende, die in Unsicherheit gehalten werden. Ein Hoffnungsschimmer bleibt: Erst 2007 will die Koalition eine dauerhafte, gesetzliche Lösung vorstellen. Ob Innenminister Wolfgang Schäuble bis dahin den Mut aufbringt, dem Populismus seiner Unions-Länderkollegen etwas entgegenzusetzen? SB

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