Arbeitslosenbeitrag: Giftiges Pflaster

Im Juni ist sie mit 3,16 Millionen bereits nahe an diese psychologisch wichtige Grenze herangekommen. Kaum ein Politiker, der derzeit nicht auf diese Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt aufmerksam macht. Wer wollte sich das auch entgehen lassen in einer Zeit, in der sich viele vor einer steigenden Inflation und einer schwächeren Konjunktur fürchten? Die Situation auf dem Arbeitsmarkt tröstet ein wenig darüber hinweg. Nach dem Willen großer Teile der Koalition soll es nun ein weiteres Trostplaster geben: Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag soll 2009 von 3,3 Prozent auf drei Prozent abgesenkt werden. Herhalten muss dafür die Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Momentan ginge das sogar, denn sie ist recht gut gefüllt. Doch die Politik läuft damit Gefahr, zu kurzfristig zu handeln. Die höheren Beitragssätze haben die Funktion eines konjunkturellen Puffers. Wenn sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt irgendwann wieder verschlechtert – und das wird sie –, muss der Beitrag wieder angehoben werden. Aus dem Trostpflaster wird dann Gift. ysh