Meinung: Arbeitslosigkeit: Go West

Es kann nicht beruhigen, wenn trotz anhaltenden Wirtschaftswachstums auch in diesem Winter vier Millionen Menschen in Deutschland ohne Arbeit sind. Betrachtet man die neuen Arbeitslosenzahlen, die die Bundesanstalt für Arbeit am Dienstag in Nürnberg vorstellte, aber im Detail, gibt es eine Entwicklung, die besonders bedrohlich erscheint: Während im Westen der Bundesrepublik die Beschäftigung wächst und die Arbeitslosigkeit, wenn auch langsam, zurückgeht, wird der Osten immer weiter abgehängt. Unverändert verharrt die Quote dort bei knapp unter 20 Prozent. Gleichzeitig verlassen Scharen junger, gut ausgebildeter Menschen die neuen Länder und suchen ihr Glück dort, wo es neue Jobs gibt: im Westen. Arbeitsmarkt und wirtschaftliche Entwicklung zeigen eine neue Spaltung im geeinten Land.

Und wie reagiert die rot-grüne Politik darauf? Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat seine Genossen nicht ohne Grund vor kurzem darauf hingewiesen, dass der Osten in manchen Bereichen auf der Kippe steht. Doch der Kanzler, der, wir erinnern uns, den Aufbau Ost nach seinem Wahlsieg 1998 zur Chefsache erklärt hatte, mochte die Bedenken Thierses nicht teilen. Empfindungen, keine Daten, habe der Ostdeutsche da wiedergegeben, rügte der Regierungschef den Aufmüpfigen. Wirklich nur Empfindungen?

Die Entwicklung am Arbeitsmarkt lässt sich durchaus in harten Zahlen messen. Gerhard Schröder mag von Problemen im Osten offenkundig nichts hören. Das ändert aber nichts daran, dass es sie trotz aller Erfolge der vergangenen Jahre in großer Zahl noch gibt. Die Empfindungen vieler Ostdeutscher, nach wie vor Bürger zweiter Klasse zu sein, rühren daher. Und sie rühren daher, dass sie sich von der rot-grünen Regierung nicht ernst genommen fühlen.

Es ist schon merkwürdig, dass Thierses Thesen bei der Mehrheit der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten auf Zustimmung stoßen. Auch wenn er überspitzt, weist er doch darauf hin, dass bloßes "Weiter so" den neuen Ländern nicht hilft. Das heißt nicht, dass die Erfolge übersehen werden. Aber Stabilität und Vertrauen in Ostdeutschland kann es nur geben, wenn am Anfang eine schonungslose Analyse steht. Und wir brauchen Ideen, wie die neuen Länder künftig Vorrang bei Zukunftsinvestitionen erhalten. Denn nur dann kann der Osten auf mittlere Sicht auf eigenen Beinen stehen. Doch die Ost-Sozialdemokraten schweigen, eingeschüchtert vom Machtwort des Kanzlers oder von der eigenen Schwäche.

Wie haben sie gespottet, als vor 1998 der Mecklenburger Paul Krüger als Chef der ostdeutschen CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten versuchte, bei Helmut Kohl ostdeutsche Interessen durchzusetzen und dabei doch immer wieder Niederlagen einstecken musste. Verglichen mit dem, was die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten heute bieten, waren Paul Krügers Mannen eine schlagkräftige Truppe. "Ohne Geräusche geht es nicht", hat Thierse vergangene Woche nach der Klausurtagung der SPD-Abgeordneten aus den neuen Ländern in Berlin gesagt. Will sagen: Wer etwas erreichen will, wer sich im Konflikt um die knapper werdenden Ressourcen durchsetzen will, muss auch mal den Mund weit aufmachen.

Die Angst der Genossen vor der eigenen Courage führt im Osten zu dem Eindruck, die SPD wolle über Ostdeutschland gar nicht diskutieren. Vielleicht hat Gerhard Schröder ja schon vergessen, dass er 1998 die Wahlen nur gewonnen hat, weil die Sozialdemokraten auch im Osten auf einmal die Nummer eins bei den Wählern waren? Im Kanzleramt plant man jetzt bereits die zweite Sommerreise des Kanzlers zu ausgewählten Orten ostdeutscher Erfolge. Vielleicht sollte sich die Regierung besser Gedanken machen, wie sie den Aufbau einer eigenständigen wirtschaftlichen Basis östlich der Elbe fördern kann?

Die ostdeutschen SPD-Abgeordneten beraten darüber, auch weil Thierses Thesen sie dazu bewegt haben. Aber wie ernst nimmt die Fraktionsführung eine Gruppe, die ängstlich kuscht, wenn sie dem Kanzler widersprechen müsste? Die Opposition hat diese Schwäche genüsslich erkannt und will die Regierungspartei nun am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde vorführen. Es ist gut, dass dabei endlich auch über den geteilten Arbeitsmarkt in Deutschland gesprochen wird.

Carsten Germis