Meinung : Arbeitsmarkt: Riesters Ritual - Warum es noch immer so viele Arbeitslose gibt

Rainer Hank

Walter Riester hat Wahrnehmungsprobleme. "Die Jobmaschine läuft", sagt der Arbeitsminister. Falsch. Sie stottert nicht einmal mehr, sie steht bereits. Das belegen die Mai-Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit. Zieht man nämlich die traditionelle Frühjahrsbelebung ab - reinigt man die Zahlen also statistisch von den saisonalen Üblichkeiten - dann gab es im Mai in Deutschland mehr Arbeitslose als im April. Selbst wer eine leichte Besserung im Vergleich mit dem Vorjahr in Rechnung stellt, kann sich nicht vor der Wahrheit drücken: Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf 3,5 Millionen in diesem Jahr ist eine Illusion. Das geben jetzt auch die Experten aus Nürnberg zu, die lange Zeit dem Kanzler den Rücken gestärkt haben. Jetzt wären alle schon froh, wenn es bei 3,7 Millionen bliebe.

Kommt uns dieses Ritual nicht bekannt vor? Richtig. Genau so hat die Regierung auch mit dem Wachstum jongliert. Erst als es gar nicht anders ging, hat Kanzler Schröder zugegeben, dass aus einen Wachstum von 2,8 Prozent nichts mehr wird. Unterdessen wackelt die Zwei. Die Korrektur der Arbeitsmarktprognosen ist ungleich riskanter. Immerhin hat der Kanzler das Urteil über seine Politik an deutliche Erfolge auf dem Arbeitsmarkt gekoppelt. Jetzt deutet sich an, dass die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr wieder eines der zentralen Themen im Wahlkampf wird.

Verständlich, dass der Arbeitsminister die Schuldigen woanders sucht. Da hätten wir einmal die Konjunktur. Gewiss, eine Wirtschaft mit schwachem Wachstum, kann auch nicht viel Beschäftigung aufbauen. Aber die US-Wirtschaft schrammt am Rande einer Rezession und hat vier Prozent Arbeitslosigkeit; hier zu Lande sind es neun Prozent. Als die Wirtschaft brummte hat die Regierung Konjunktur- und Demographieargumente ungern hören wollen. Sie sollte jetzt nicht allzu laut davon sprechen. Und von der darbenden Exportindustrie sollte der Arbeitsminister auch nicht ständig lamentieren: Immerhin ist das die einzige Branche, die vom schwachen Euro profitiert.

Die Ablenkungsmanöver sind durchschaubar. Sie verschleiern nur, dass das Reformzeugnis der rot-grünen Regierung im Fach Arbeitsmarkt die schlechtesten Noten schreibt. Ungenügend, um im Bild zu bleiben, heißt es gleichlautend von OECD, IWF oder Sachverständigenrat. Die Noten fallen auch dann schlecht aus, wenn man nicht das rigide Reformraster anlegt und für eine radikale Liberalisierung des Arbeitsmarktes plädiert. Auch sanfte Korrekturen sind nicht vorgesehen: Betriebliche Abweichungen vom Flächentarif, eine Lockerung des Kündigungsschutzes oder eine leichte Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien zur Annahme einer Arbeit. Es mag zwar populär sein, das Thema zu moralisieren ("Faulenzer"). Mehr als ein paar Debatten werden damit aber nicht gewonnen. Schon die dringend gebotene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat Riester sechs Jahre verschoben. So lange wird es mindestens dauern, bis die Jobmaschine wieder läuft.

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